Datenschutz Die E-Privacy-Verordnung kommt später

Donnerstag, 23. November 2017
Im Kampf gegen die E-Privacy-Verordnung bekommen die Lobbyisten mehr Zeit
Im Kampf gegen die E-Privacy-Verordnung bekommen die Lobbyisten mehr Zeit
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Von einer Entspannung beim Thema E-Privacy kann keine Rede sein. Zwar wird diese umstrittene Verordnung, die auf Onlinewerbung basierende Geschäftsmodelle der Medien torpediert, sehr wahrscheinlich nicht im Mai 2018 in Kraft treten, aber die Lage ist nach wie vor ernst. Das zeigte erneut ein Fachgespräch im Bundeswirtschaftsministerium.
Der Zeitplan ist vermutlich zu sportlich. Damit die Trilog-Verhandlungen mit Parlament und EU-Kommission beginnen können und die E-Privacy-Verordnung wie geplant im Mai kommenden Jahres in Kraft tritt, müsste sich der EU-Rat noch in diesem Jahr über den gesamten Vorschlag des EU-Parlamentes beraten. Das wird wohl nicht der Fall sein, wie sich gestern bei einem Fachgespräch im Bundeswirtschaftsministerium abzeichnete. Vermutlich wird das erst im ersten Halbjahr 2018 passieren. Damit dürfte sich das ganze Verfahren verzögern. Um wie lange ist offen. Beobachter glauben aber nicht, dass die Verabschiedung der E-Privacy-Verordnung ins Jahr 2019 verschoben wird. "Die Sache kann schon im Herbst 2018 beschlossen sein. Und das ist der klar überwiegende Trend", sagt ein Teilnehmer der Runde.

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Das ist aus Sicht der Werbebranche keine beruhigende Nachricht. Die noch schlechtere ist: Die Sache wird so oder so wohl nicht mehr zu stoppen sein. Davon gehen mehrere Quellen aus. Von einer Entspannung der Lage oder einer breiten Unterstützung durch die Bundesregierung könne keine Rede sein. Zum einen nahmen an den Gesprächen nicht alle beteiligten Ministerien teil oder hielten sich mit Äusserungen zurück. Zum anderen ist auf Seiten des Wirtschaftsministeriums - das derzeit wie alle Ministerien nur geschäftsführend agiert - die Unterstützung, so ein Teilnehmer, "schon stärker ausgefallen."  So sei auf das Kopplungsverbot, das von Teilnehmern angesprochen worden war, nicht eingegangen worden.

Für die anstehenden Beratungen in Brüssel ist das nicht gut, zumal in den vergangenen Wochen die Bundesregierung aufgrund des Bundestagswahlkampfes keine klare Stellung bezogen hatte, was Wirtschaftsvertreter bereits in den zurückliegenden Monaten schon heftig kritisiert hatten. Denn bereits im Dezember werden erste Teile des Parlamentsbeschlusses im Ministerrat diskutiert, etwa die Artikel 8 bis 10.

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Zudem gibt es Verwirrung um die Dauer der Übergangsfristen. Berichte, wonach eine zweijährige Übergangszeit bereits in Aussicht wäre, seien laut Teilnehmern falsch. Das EU-Parlament habe sich in seiner Entscheidung auf eine einjährige Schonzeit festgelegt. Eventuell könnte sich das in den anstehenden Gesprächen noch um ein paar Monate verlängern. Aber niemand in Brüssel habe ein Interesse an einem Chaos, das ein Nebeneinander von Datenschutz-Grundverordnung, den bisherigen Richtlinien und den nationalen Umsetzungsprozessen bedeuten würde.

Die Medienbranche sowie die Werbeindustrie laufen seit Monaten gegen die geplante E-Privacy-Verordnung Sturm. Grund: Die im Namen des Datenschutzes in der Verordnung beschriebenen Pläne würden der Onlinewerbung, so wie man sie kennt, einen Riegel vorschieben - und damit die auf Werbeerlösen basierenden Geschäftsmodelle der Onlinemedien torpedieren. Auch Werbungtreibende könnten nicht wie bisher ihre Zielgruppen in digitalen Medien ansprechen. So ist vorgesehen, dass keine Informationen von Nutzern, vor allem Cookies, weiterverwendet werden dürfen - es sei denn, es liegt eine explizite Einwilligung des Nutzers vor. Damit werden Dienstleister wie die Agof, die Third-Party-Cookies für die Erhebung der Reichweitenzahlen nutzen, quasi ausgesperrt. Und Websitebetreiber wären künftig selbst für die Messung der Reichweiten und die Auslieferungsqualität ihrer Inhalte zuständig. mir
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