DFB-Adler Markenrechtler sieht gute Chancen für Reals Löschantrag

Freitag, 08. August 2014
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Der Markenrechtsstreit zwischen dem Deutschen Fußball Bund und Real schwelt weiter. Zwar hat das Landgericht München eine Einstweilige Verfügung bestätigt, wonach die Handelskette keine Autofußmatten mit dem DFB-Adler sowie Fanbekleidung mit einem ähnlichen Logo verkaufen darf. Die grundsätzliche Frage, die zwischen den Parteien steht, ist jedoch: Darf der DFB sein Adler-Logo überhaupt als Marke schützen lassen? HORIZONT.NET hat dazu bei dem Markenrechtler Jens Matthes, Partner bei der internationalen Kanzlei Allen & Overy, nachgefragt. Seine Einschätzung dürfte dem DFB nicht schmecken: "Ich sehe gute Chancen für Reals Löschungsantrag", sagt Matthes unter Verweis auf das deutsche Markengesetz. Dort wird untersagt, Marken zu registrieren, die ein Hoheitszeichen oder eine Nachahmung davon enthalten. So hatte Real auch in seinem Löschantrag beim Deutschen Marken- und Patentamt argumentiert. "Der gesunde Menschenverstand erkennt eindeutig, dass der Adler im DFB-Logo eine solche Nachahmung ist", so Matthes.

Dass private Unternehmen nicht mit Hoheitszeichen ihr eigenes Geschäft vorantreiben dürfen, findet Matthes im Grundsatz richtig: "Im Markenrecht geht es immer darum, dass ein Name oder anderes Zeichen kommuniziert, woher das Produkt kommt. Das ist bei Hoheitszeichen nicht anders: sie kommunizieren mir, welche staatliche Einrichtung konkret tätig ist." Das Verbot, Hoheitszeichen als Marke einzutragen, sei also "nichts anderes anderes als die konsequente Fortschreibung des Grundsatzes, dass man über die Herkunft oder den konkret Tätigen nicht täuschen soll. Das gilt für Hoheitszeichen natürlich umso mehr, weil sie eine ganz besondere Qualität und Autorität kommunizieren", führt Matthes aus.

Darum geht's: Der von einem Kreis eingefasste DFB-Adler (Bild: Adidas)
Darum geht's: Der von einem Kreis eingefasste DFB-Adler (Bild: Adidas)

Im Falle des DFB-Adlers kommuniziert dieser aber noch etwas anderes: Er steht für die Deutschen als Gemeinschaft. Spätestens mit dem WM-Gewinn des deutschen Teams hat sich diese positive Assoziation verfestigt. "Dass nur der DFB diesen Effekt für sich nutzen und zu Geld machen können soll, sehe ich nicht ein, womit sich der Kreis schließt: Hoheitszeichen sind zu Recht vom Markenschutz ausgenommen", sagt Matthes. Zudem verweist der Markenexperte darauf, dass auch andere deutsche Verbände eigenständige Logos ohne Adler hätten, wie der Handballbund oder der deutsche Schwimmverband. "Man kann also problemlos auch ohne Adler branden", resümiert Matthes.

Sollte der Markenschutz für den DFB-Adler wirklich aufgehoben werden, könnte der Verband das Logo zwar weiter verwenden- andere Marken könnten ein ähnliches Signet aber ebenfalls nutzen. "Der DFB würde dann wohl darüber nachdenken, seinem Adler ein oder mehrere markante Elemente hinzuzufügen - sei es ein farblicher Akzent, eine aufwändigere die grafische Ausgestaltung oder ein weiteres Symbol, das den Adler ergänzt wenn nicht gar ersetzt", glaubt Matthes.Vielleicht könnte der DFB aber auch sein eigentliches Verbandslogo mit den eckigen Buchstaben "DFB" in den Vordergrund schieben, "um es ähnlich emotional aufzuladen, wie es der Adler heute schon ist." ire
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