DDV Starker Widerstand gegen Verbandsklagerecht

Freitag, 06. Februar 2015
DDV-Manager Patrick Tapp
DDV-Manager Patrick Tapp
Foto: DDV

Der Deutsche Dialogmarketing Verband wehrt sich gegen ein mögliches Verbandsklagerecht beim Datenschutzrecht. Die Bundesregierung hat diese Woche einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht.
 Der Kommunikationsbranche droht neuer Ärger. Die Regierungskoalition hat einen Entwurf für ein "Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts" auf den Weg gebracht. Damit soll als Kern des Vorhabens im Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) ein Verbandsklagerecht beim des Datenschutzrechts geschaffen werden. Hierdurch sollen künftig Verbraucherverbände Datenschutzverstöße gerichtlich geltend machen können.
„Der Gesetzentwurf des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums atmet den Geist eines überzogenen Verbraucherschutzes.“
Patrick Tapp
Der DDV lehnt dies entschieden ab. "Der Gesetzentwurf des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums atmet den Geist eines überzogenen Verbraucherschutzes. Der Verbraucher wird durch das Verbandsklagerecht keinen Deut besser geschützt, wenn die Überwachung auf eine Vielzahl von Organisationen verteilt wird", erklärt DDV-Präsident Patrick Tapp. Aus Sicht des Verbands ist ein Verbandsklagerecht aus drei Gründen problematisch. Zum einen vermische es Verbraucher- und Datenschutzrecht systemwidrig und führe in der zu einer hohen Verunsicherung der Unternehmen. Zum anderen würde ein solches Recht gegen EU-Datenschutzrichtlinie verstoßen, die eine Vollharmonisierung beim Datenschutz bezweckt. Dadurch würde die EU-Datenschutz-Grundverordnung gefährdet, an deren Finalisierung derzeit in Brüssek intensiv gearbeitet wird. Ein dritter Punkt: "Die staatlichen Aufsichtsbehörden verfügen über ausreichende Befugnisse, Datenschutzverstöße zu ahnden und effizient zu unterbinden. Man sollte besser die Aufsichtsbehörden stärken, anstatt diese Aufgabe auf private Interessenverbände abzuwälzen", sagt Tapp. Der Präsident des DDV kündigt daher massiven Widerstand im weiteren Gesetzgebungsverfahren an. Verbraucherschützer hingegen begrüßen die Initaitive. Sie sehen durch eine Verbandsklagemöglichkeit eine besseren Schutz der Konsumenten gewährleistet. mir
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