DDV-Präsident Tapp zur Datenschutzgrundverordnung "So viel ändert sich nicht"

Freitag, 25. November 2016
DDV-Manager Patrick Tapp
DDV-Manager Patrick Tapp
© DDV

Wenn 2018 die Datenschutzgrundverordnung wirksam wird, soll das Dialogmarketing vorbereitet sein. Das ist das Anliegen von Patrick Tapp, Präsident des Deutschen Dialogmarketing Verbandes (DDV). "Gewisse Anpassungen sind der Preis für ein gutes und tragfähiges Fundament", sagt er im Interview mit HORIZONT.
Herr Tapp, die EU-Datenschutzgrundverordnung gilt als Kompromiss, erkennt aber ausdrücklich das Interesse von Unternehmen am Dialogmarketing an. Wo sehen Sie trotzdem Probleme auf die Branche zukommen? Hohe Bedeutung für die Dialogmarketing-Praxis hat in der Tat die Interessenabwägung: Datenverarbeitung ist zulässig, wenn das Interesse des Betroffenen am Schutz der Daten das Unternehmensinteresse an der Datenverarbeitung nicht übersteigt. Insgesamt wird das Schutzniveau des Datenschutzrechts jedoch nicht abgesenkt. Erleichterungen bei der Interessenabwägung stehen striktere Anforderungen wie Informationspflichten und höhere Sanktionsrisiken gegenüber. Gibt es nach wie vor Grauzonen? Die Herausforderungen bei der Umsetzung liegen in der Konkretisierung der Detailregelungen, denn der Verordnungstext wurde in den langwierigen Brüsseler Verhandlungen nicht durchgängig zu einem konsistenten Ergebnis geführt. Bis zum Wirksamwerden der Verordnung im Mai 2018 werden sich viele Details noch weiterentwickeln. Der DDV hat Anfang Juni nach Erörterung mit den Datenschutzaufsichtsbehörden sehr frühzeitig einen Best-Practice-Guide zur Grundverordnung herausgegeben. Er gibt Hilfestellung, wie die neuen Vorgaben in der Praxis umsetzbar sind.

In welchen Bereichen besteht aktueller Handlungsbedarf für Unternehmen? Unternehmen sollten sich bereits jetzt auf die neuen Vorgaben einstellen. Insbesondere sind Transparenzanforderungen möglichst frühzeitig umzusetzen. Verträge zur Auftragsverarbeitung und Einwilligungstexte sind anzupassen, wenn sie über Mai 2018 hinaus wirksam sein sollen. Überdies müssen sich Unternehmen organisatorisch auf die Verordnung vorbereiten, damit die Umstellungen interner Prozesse bis zum Stichtag erfolgt sind.

Wird sich die Branche grundsätzlich verändern (müssen)? Erklärtes Ziel der Grundverordnung ist die europaweite Harmonisierung des Datenschutzes. Dies ist weitgehend realistisch und erreichbar. Die Veränderungs- und Anpassungsprozesse in Deutschland halten sich wegen des schon bisher hohen Datenschutzniveaus im Vergleich zu anderen Staaten in Grenzen. Vor dem Hintergrund weltweit steigender Bedeutung des Datenschutzes gilt: Standardisierte und vor allem verlässliche Vorgaben und Prozesse für die weltweite Datenverarbeitung werden nötiger denn je – gewisse Anpassungen sind der Preis für ein gutes und tragfähiges Fundament.

Wie geht es nun national und speziell innerhalb des DDV weiter? Der europäische Gesetzgeber hat den Weg einer Verordnung und nicht den einer Richtlinie gewählt – es wird also national keine weitere Umsetzung geben. Der im Mai 2016 beschlossene Text ist das Gesetz, das zwei Jahre später gilt. Das alte Bundesdatenschutzgesetz wird zwar parallel in Form eines rudimentären „Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetzes“ weiter bestehen, das wenige Spielräume aus der Verordnung schließt. Die Bedeutung für das Dialogmarketing ist aber sehr gering. Der DDV wird beides sehr genau im Auge behalten und die Mitglieder unterstützen.

Interview: Katrin Ansorge
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