Coty vs. Sparkasse BGH stärkt Marken im Kampf gegen Produktpiraten

Donnerstag, 22. Oktober 2015
Stein des Anstoßes: Fälschungen von Davidoff Hot Water wurden bei Ebay angeboten
Stein des Anstoßes: Fälschungen von Davidoff Hot Water wurden bei Ebay angeboten
Foto: Coty

Es könnte ein wegweisendes Urteil sein: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Bankgeheimnis hinter Ansprüchen von Marken auf Schutz ihres geistigen Eigentums zurücktreten muss. Die Unternehmen erhalten damit ein neues Instrument, um Produktfälscher juristisch zu verfolgen und Schadensersatz zu fordern. Geklagt hatte der Kosmetikkonzern Coty gegen die Sparkasse Magdeburg.
Das BGH-Urteil hat zur Folge, dass Banken bei einer Anfrage von betroffenen Firmen Name und Anschrift verdächtiger Kunden an die Konzerne herausrücken müssen. "Das erweitert die Chancen von Markeninhabern, gegen Produktpiraterie vorzugehen, erheblich", sagt Carsten Albrecht von der Kanzlei FPS in Hamburg zu HORIZONT Online. Er glaubt allerdings nicht, dass es nun zu einer Welle von Anfragen bei Banken kommen wird: "Zunächst müssen alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um an die Daten zu kommen. Erst wenn das nicht erfolgreich ist, können Unternehmen auch Dritte befragen, um Informationen zu erhalten. Allerdings verlangt der BGH ausdrücklich nicht, dass der Markeninhaber ein Strafverfahren einleitet." Coty darf damit nun von der Stadtsparkasse Magdeburg erfahren, wer 2011 bei Ebay gefälschte Davidoff-Produkte angeboten hat. Die Imitate waren von einem Verkäufer namens "sandyundbert2009" eingestellt worden. Eine Anfrage bei Ebay führte nicht weiter. Das Unternehmen wandte sich daraufhin an die Sparkasse, über deren Konto die Geschäfte abgewickelt worden waren - in einem Monat etwa 11.000 Euro. Dort berief man sich aber auf das Bankgeheimnis. Coty klagte - und verlor beim Oberlandesgericht Naumburg. Die Revision führte nun zum Erfolg.

Der BGH wog die Rechte der Markeninhaber gegen die der Banken und die der verdächtigen Kunden ab. Ergebnis: Das Recht der betroffenen Firmen auf Schutz ihres geistigen Eigentums und auf effektiven Rechtsschutz gehen vor. "Wenn die Betriebs- und Zahlungswege verschleiert werden, ist das der einzige Weg für die Rechteinhaber, an die Rechtsverletzer heranzukommen", sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Büscher. Das Karlsruher Gericht folgte damit einer Empfehlung des Europäischen Gerichtshof von diesem Sommer. Coty will den Kontoinhaber nun auf Unterlassung und Schadenersatz verklagen. fam, mit Material von dpa
Meist gelesen
stats