Christian Lindner Der FDP-Parteichef im Interview: "Ich kenne keine kleinen Leute"

Montag, 20. Oktober 2014
FDP-Parteichef Christian Lindner
FDP-Parteichef Christian Lindner
Foto: Oliver Tjaden/Laif

Vermarktern und Marketiers sind Werbeverbote ein Gräuel - aber sind sie gesellschaftspolitisch sinnvoll? Im Rahmen der HORIZONT-Reihe "Vorsicht, Politik!" wettert FDP-Parteichef Christian Lindner im Interview über die paternalistische Politik der Großen Koalition und kritisiert, die Politik behandle die Menschen zunehmend wie "betreuungsbedürftige Mündel". Außerdem äußert sich Lindner über Google und den grassierenden Mainstream-Journalismus in Deutschland.
Herr Lindner, vor zwei Wochen stand im "Spiegel" eine Geschichte mit der schönen Überschrift "Der Trottel als Leitbild". Die These lautet: Das Konzept des mündigen Bürgers wird zunehmend ersetzt von dem des vulnerablen, des verletzlichen Bürgers, der ständig vom Staat geschützt werden muss. Ist es wirklich so schlimm? Es ist bezeichnend, dass Angela Merkel scherzhaft "Mutti" genannt wird. Tatsächlich hat man den Eindruck, dass die Politik mündige Bürgerinnen und Bürger zunehmend wie Kinder behandelt. Im Bundeskanzleramt sind Stellen für Psychologen und Anthropologen geschaffen worden, künftige Gesetze sollen Anreize zur sanften Verhaltensänderung enthalten. Da ist es nur noch ein kleiner Schritt bis zum harten Paternalismus, mit dem uns Schablonen für unser Verhalten aufgezwängt werden sollen. Für den brutalen Absturz der FDP gibt es zwei mögliche Erklärungen. Die eine ist, dass die Idee des Liberalismus in der Bevölkerung einfach nicht mehr richtig verfängt. Die andere, dass die FDP in den vergangenen Jahren schlicht einen schlechten Job gemacht hat. Ich sehe unverändert eine große Attraktivität für bürgerliche Politik, wenn ich darunter Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft, Weltoffenheit und Solidität begreife. Die FDP wurde ja nicht aus dem Bundestag gewählt, weil wir zu konsequent für Marktwirtschaft, Bürgerrechte und Eigenverantwortung eingestanden sind, sondern zu wenig. Das ändern wir jetzt!

Und wenn die FDP wieder so ist, wie sie sein sollte, hat auch liberale Politik in Deutschland wieder eine Chance? Links der politischen Mitte tummeln sich mit CDU/CSU, SPD und Grünen nur noch sozialdemokratische Parteien. Von rechts baut sich mit der AfD eine Formation auf, die in wechselnden Dosen Protest und Nostalgie mischt. Die bürgerliche Mitte ist frei. Es fehlt im Parlament ein Ansprechpartner für diejenigen, die moderne Gesellschaftspolitik mit marktwirtschaftlichen Grundüberzeugungen verbinden wollen. Das ist der Platz, den ich mit der FDP wieder füllen will.

HORIZONT schreibt regelmäßig über Werbeverbote - für den Vorsitzenden einer Partei ist das vermutlich eher ein Nischenthema? Nein, Werbeverbote sind für mich in doppelter Hinsicht ein bedeutsames Thema. Zum einen kommt hier symbolhaft zum Ausdruck, wie die Politik über die Menschen denkt - nämlich in der Kategorie "betreuungsbedürftiger Mündel". Die Große Koalition hat selber gesagt, sie mache eine Politik für kleine Leute. Ich kenne in Deutschland keine kleinen Leute, ich kenne nur Bürgerinnen und Bürger. Die haben vielleicht ein schmales oder ein besser gefülltes Portemonnaie, aber man sollte den Menschen nicht die Würde absprechen, indem man sie zu kleinen Leuten degradiert und glaubt, durch Werbeverbote ihr Verhalten lenken zu müssen. Die Menschen wissen schon selbst sehr genau, was gut für sie ist und welche Risiken sie bereit sind einzugehen. Zum anderen ist es ein Symbolthema, weil ich einen systematischen Angriff auf unsere Presse- und Medienfreiheit erlebe. Das beginnt mit dem Mindestlohn, der die unter Druck geratenen Geschäftsmodelle im Printbereich weiter belastet, und geht bis zu dem Pressefusionsrecht, das nicht auf die Höhe der Zeit gebracht wird. Wenn jetzt noch weitere Werbeverbote hinzukommen, könnte das die ohnehin knapp gewordenen Mediaspendings noch weiter reduzieren.

Es gibt noch einen vierten Faktor: Ein immer größerer Teil der Werbeausgaben fließt in die Kassen von Google und Facebook. Ja, das stimmt. Aber das ist kein Gegenstand politischer Regulierung, sondern Ergebnis der digitalen Revolution.

Wie man’s nimmt. Beim Thema Google gibt es in Deutschland zwei Fraktionen. Die eine sagt: Wenn man an das Prinzip der produktiven Zerstörung glaubt, darf man Google nicht regulieren. Das Gegenargument lautet: Im Internet entstehen gerade mächtige Monopole, die aus marktwirtschaftlicher Sicht schädlich sind. Was ist die Position der FDP? In beiden Argumenten steckt Wahres drin. Ich sehe aber mit Sorge, dass die Marktanteile mancher Anbieter im Internet über lange Zeit ein so hohes Maß haben, dass sie eben nicht mehr den Kräften der schöpferischen Zerstörung unterworfen sind, weil sie selbst die Regeln des Spiels diktieren können. Monopole und Oligopole hebeln die Mechanismen der Marktwirtschaft eben aus. Es ist ja auch ein beachtliches Zeichen, wenn ein erfolgreicher und modern aufgestellter Verlag wie Axel Springer in Gestalt seines Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner sagt, man habe Angst vor Google. Wir müssen mehr Wettbewerb und Dynamik durch Wettbewerbsgleichheit schaffen. Übrigens auch dadurch, dass Konzerne wie Google in Deutschland auf ihre Gewinne Steuern zahlen. Das darf nicht den inländischen mittelständischen Betrieben überlassen werden.

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