BVDW, BDZV & VDZ Weitere Verbände schlagen wegen des E-Privacy-Votums Alarm

Freitag, 20. Oktober 2017
Brüssel sägt an den Grundfesten der Werbefinanzierung in Europa
Brüssel sägt an den Grundfesten der Werbefinanzierung in Europa
© Fotolia / artjazz

Der Sturm der Entrüstung über das E-Privacy-Votum der EU-Parlamentarier wirbelt weiter. Nachdem sich bereits gestern ZAW, DDV und VPRT kritisch geäußert haben, melden sich jetzt auch der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) sowie der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BVDZ) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) zu Wort.
Zum Hintergrund: Die knappe Mehrheit des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europa-Parlament hat gestern für eine Verschärfung des Datenschutzes abgestimmt. Bei den Verbänden der Werbewirtschaft sorgte das für Empörung. Der Vorschlag zur E-Privacy-Verordnung beruht auf einem Vorschlag der EU-Kommission, die das Gremium im Januar 2017 vorgelegt hatte. Dieser sieht vor, dass Kommunikationsanbieter die Daten ihrer Kunden ohne deren Einwilligung nicht mehr für andere Zwecke als den Betrieb ihrer Dienste nutzen dürfen.

Außerdem sollen Webseitenbetreiber nur noch in dem Fall Cookies einsetzen können, wenn es der User ihnen explizit erlaubt. Ausnahmen bilden Situationen, in denen es ausschließlich um die Erbringung der vom Nutzer angeforderten Leistung oder die Zählung der Nutzung eigener Internet-Angebote geht. 
Die genauen Details der gestern beschlossenen Verordnung des Innen- und Justizausschusses werden voraussichtlich in der kommenden Woche veröffentlicht. 

„Die E-Privacy-Verordnung untergräbt die Informationsgesellschaft“
BVDW
Die Reaktion des BVDW fällt erwartungsgemäß harsch aus: Die E-Privacy-Verordnung untergrabe die Informationsgesellschaft, teilt der Verband mit. "Die EU macht es im Grunde unmöglich, digitale Angebote ohne Barrieren anzubieten und zu finanzieren", kritisiert BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr (IP Deutschland) - und prophezeit das Ende des freien Internets, sollte die Entscheidung entgültig in Kraft treten.

In seinem Statement kritisiert der Bundesverband Digitale Wirtschaft auch, dass die Regelungen über das eigentlich angestrebte Ziel, Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation zu gewährleisten, weit hinaus schießen. "Sämtliche Dienste der Informationsgesellschaft sind betroffen, die Finanzierung kostenfreier Inhalte im Internet wird nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich sein", so Duhr.

Dr. Jürgen Galler
Bild: 1plusX AG

Mehr zum Thema

Neue E-Privacy-Verordnung Es gibt auch Chancen - gerade für europäische Player!

Infolge der neuen Verordnung befürchtet der BVDW, dass Reichweitenmessungen unmöglich werden. Dadürch werden aus Sicht des Verbands objektive, verlässliche Kennzahlen für die Werbewirtschaft und eine Finanzierung vieler Internetangebote unmöglich. Außerdem würden "ehemals kostenfreie Internetangebote kostenpflichtig oder mangels Finanzierungsgrundlage ganz verschwinden", meint Duhr. Der von der EU-Kommission erstrebte digitale Binnenmarkt und ein "Free-flow-of-data" sei so ebenso wenig erreichbar wie die ebenfalls von der EU als Schwerpunkt beschriebene "Data Economy".

„Das E-Privacy-Votum gefährdet den freien Journalismus im Netz“
BDZV & VDZ
Auch der BDZV und der VDZ zeigen sich besorgt. Sie befürchten "dramatische Auswirkungen auf die Finanzierung von professionellem Journalismusin der digitalen Welt". Die Verbände sehen die Bundesregierung im EU-Rat in der Pflicht. "Deutschland muss nun seine zögerliche Haltung aufgeben und mit Nachdruck für eine Regelung eintreten, die Datenschutz und legitime Geschäftsmodelle offener Webangebote berücksichtigt", so ein Sprecher von BDZV und VDZ. "Anderenfalls drohen irreversible Schäden für die Zukunft der freien Presse."

Tritt die neue Verordnung in Kraft, bedeute dies unter anderem, dass eine Messung der Reichweite und der Nutzungsgewohnheiten erschwert werde. Außerdem würden die Kundenkommunikation sowie die Datenspeicherung für die Betrugsprävention aus den Angeln gehoben. 

Generell sei die Beschränkung der Datenverarbeitung für die Verbände kein Wettbewerbsvorteil, sondern "gefährlich für die digitale Zukunft Deutschlands und Europas". Auf diesem Weg würden auch die US-Internet-Riesen weiter in ihrer Führungsposition gestärkt - zulasten der nationalen Internetwirtschaft.

Ob die neue Regelung im Mai 2018 in Kraft treten wird, darüber stimmt im nächsten Schritt das EU-Parlament und danach der Europäische Rat ab. bre
Meist gelesen
stats