BGH-Urteil Nur Ritter Sport darf quadratisch sein - vorerst

Mittwoch, 18. Oktober 2017
So warb Ritter Sport kürzlich in Berlin - natürlich im Quadrat
So warb Ritter Sport kürzlich in Berlin - natürlich im Quadrat
© Ritter Sport

Im Streit um die Quadratform seiner Tafeln hat Ritter Sport einen Erfolg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) errungen: Die Richter entschieden, die zuvor vom Milka-Konzern Mondelez beantragte und vom Bundespatentgericht angeordnete Löschung der dreidimensionalen Markenrechte wieder aufzuheben. Auch der Traubenzuckerhersteller Dextro Energy bekam im Streit um seine 3D-Marke vom BGH Recht. Das Ende der Streitigkeiten bedeuten die Urteile allerdings noch nicht.

Beide Unternehmen hatten sich jeweils eine dreidimensionale Marke schützen lassen: Der Schokoladenhersteller für die Form der Verpackung seiner quadratischen Tafeln, Dextro Energy für die Form des Traubenzuckers selbst. Gegen diese Eintragungen im Markenregister waren verschiedene Mitbewerber vorgegangen und hatten vom Bundespatentgericht Recht bekommen. Der BGH war mit der Begründung dafür aber nicht zufrieden. Der Grund im Fall von Ritter Sport: Es handele es sich bei der quadratischen Form der Tafelschokolade nicht um eine "wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade". Nur in diesem Fall wäre die Löschung rechtens gewesen.

Zwar schließe das Gesetz einen Markenschutz aus, wenn die Form durch die "Art der Ware" vorgegeben werde oder erforderlich sei, um eine "technische Wirkung" zu erreichen. Die Karlsruher Richter waren aber nicht davon überzeugt, dass im Fall der Schokoladenverpackung und der Traubenzuckertafeln diese Voraussetzungen vorlagen. Deshalb verwiesen sie die beiden Fälle zurück ans Bundespatentgericht, das nun klären muss, ob andere Gründe vorliegen, die einen Markenschutz ausschließen könnten.
Die klassische Form von Dextro Energy mit Sollbruchstelle in der Mitte
Die klassische Form von Dextro Energy mit Sollbruchstelle in der Mitte (© Dextro Energy)
Markenexperte Jens Matthes, Partner der Kanzlei Allen & Overy, rechnet den Mitbewerbern aber weiterhin Chancen aus. "Nackte" Verpackungen und andere dreidimensionale Formen hätten beim Verbraucher nur selten den Effekt, auf den dahinterstehenden Hersteller hinzuweisen. "Bei der Ritter-Sport-Tafel lässt sich heute kaum valide feststellen, ob sie auch ganz ohne das bekannte Logo und Design vom Verbraucher sofort als 'Ritter Sport' wiedererkannt würde. Der Verbraucher lernt meist das gesamte Produktdesign und kaum jemals nur einzelne Elemente etwa einer Verpackung", so Matthes. Er rechnet künftig mit einer größeren Zahl an Löschungsklagen gegen 3D-Markeneintragungen. fam/dpa

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