BGH-Urteil Firmen dürfen nicht auf ihren Websites für Zigaretten und Tabak werben

Donnerstag, 05. Oktober 2017
Die Luft für Tabakkonzerne wird immer dünner
Die Luft für Tabakkonzerne wird immer dünner
© British American Tobacco/Flickr

Befürworter eines kompletten Tabakwerbverbot werden das Urteil begrüßen. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Hersteller auch nicht auf ihren Websiten für Zigaretten werben dürfen.

Es ist eine Entscheidung, die in der Branche diskutiert werden wird. Das in Deutschland bestehende Tabakwerbeverbot umfasst auch die Websites der Hersteller. Das hat heute der Bundesgerichtshof entschieden. Damit gab das Gericht in Karlsruhe einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen auf Unterlassung statt.

Die Organisation hatte moniert, dass der mittelständische Tabakhersteller Pöschl Tabak mit Sitz in Geisenhausen auf seiner Website im Jahr 2014 gut gelaunte Menschen mit Zigaretten, Schnupftabak und einer Pfeife abgebildet hatte. Die Klage hatten bereits das Landgericht Landshut und das Oberlandesgericht München als gerechtfertigt angesehen. Die Revision des niederbayerischen Tabakherstellers gegen die beiden Urteile wies der BGH nun zurück. "Die Abbildung auf der Startseite des Internetauftritts der Beklagten ist eine Werbung für Tabakerzeugnisse, weil die Produkte der Beklagten dem Besucher der Website näher gebracht und als attraktiv dargestellt werden", stellt die höchste Instanz bei Zivil- und Strafverfahren in Deutschland fest. Nach Meinung der Richter wende sich die weltweit unbeschränkt aufrufbare Startseite eines Unternehmens an die breite Öffentlichkeit "und wird deshalb von dem Verbot der Tabakwerbung in Diensten der Informationsgesellschaft erfasst."

Vor der Bundestagswahl hatte der Bundestag nicht mehr über einen Gesetzesentwurf beraten, der ein völliges Tabakwerbeverbot vorsieht. Die Initiative geht auf Ernährungsminister Christian Schmidt zurück, der sich in der Vergangenheit mehrfach für ein absolutes Werbeverbot hierzulande stark gemacht hat.

Wie das Thema im neuen Bundestag und in einer neuen Bundesregierung behandelt wird ist offen. Allerdings haben sich sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch die Union gegen weitere Werberegulierungen ausgesprochen. Bei der FDP als möglichem Regierungspartner dürften weitere Regulierungen auch kein Thema sein.

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft jedenfalls appelliert schon jetzt an die Teilnehmer der Sondierungsgespräche, die Werbefreiheit zu stärken und keinesfalls weiter einzuschränken. mir

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