BGH-Entscheidung Werbung darf gesetzliche Verbaucherrechte nicht als freiwilligen Service darstellen

Freitag, 15. August 2014
Die Geld-Zurück-Garantie haben Verbaucher beim Kauf per Telefon ohnehin (Bild: guukaa/Fotolia)
Die Geld-Zurück-Garantie haben Verbaucher beim Kauf per Telefon ohnehin (Bild: guukaa/Fotolia)


Unternehmen dürfen in ihrer Werbung Services, die den Verbrauchern ohnehin zustehen, nicht als freiwillige Leistung verkaufen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Anlass für den Richterspruch war der Streit zweier Anbieter von Druckerzubehör. Eines des beiden Unternehmen hatte mit folgendem Satz für seine Produktpalette geworben: "Sollten Sie mit einem Produkt nicht zufrieden sein, haben Sie eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie." Liest sich wie ein freiwilliger Zusatzservice - dieses Recht haben die Verbraucher bei so genannten Fernabsatzgeschäften, also dem Kauf über Telefon und Internet, jedoch ohnehin.

Ein Konkurrent hatte gegen die Werbung geklagt und Recht bekommen: Der beklagte Unternehmer habe den "unrichtigen Eindruck" erweckt, er "hebe sich bei seinem Angebot dadurch von den Mitbewerbern ab, dass er dem Verbraucher freiwillig ein Recht einräume", so der BGH in der Urteilsbegründung, die laut "Legal Tribune Online" erst in dieser Woche publik wurde.

Das Oberlandesgericht Hamm hatte die Klage zuvor noch abgewiesen mit der Begründung, die Werbung sei nicht besonders hervorgehoben. Dem BGH zufolge müssen die irreführenden Angaben jedoch nicht besonders hervorgehoben sein, um eine unzulässige geschäftliche Handlung darzustellen. ire
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