Anti-Spionage-Abkommen BVDW begrüßt Pläne der Bundesregierung

Freitag, 08. November 2013
Matthias Ehrlich (Foto: BVDW)
Matthias Ehrlich (Foto: BVDW)

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hat sdas geplante bilaterale Anti-Spionage-Abkommen zwischen der Bundesregierung und den USA ausdrücklich begrüßt. In der Mitteilung fordert der BVDW eine klare vertragliche Vereinbarung eines Industriespionage-Verbots. "Die Bundesregierung muss staatlicher Industriespionage deutlich entschiedener als bisher entgegentreten. 'Spionieren unter Freunden geht gar nicht' gilt nicht nur für Regierung, Behörden und diplomatische Vertretungen, sondern auch für die Bürger und die Wirtschaft", stellt Verbandspräsident Matthias Ehrlich in der Mitteilung des BVDW klar. Die Regierung habe die Pflicht, die deutsche Wirtschaft zu schützen und Schaden von ihr abzuwenden - und dazu zähle eben auch die Unterbindung der Ausspähung von ökonomisch nutzbarem geistigen Eigentum.

Weiterhin fordert Ehrlich eine einheitliche vertragliche Lösung für den gesamten EU-Binnenmarkt, der ebenso Bestandteil des Freihandelsabkommens mit den USA sein müsse: "Vor dem Hintergrund des europaweiten bzw. globalen Agierens von Unternehmen und angesichts der Bemühungen um einheitliche europäische Datenschutzstandards können bilaterale Abkommen aber nur ein erster Schritt sein. Was wir dringend brauchen, ist eine wirksame Gesamtlösung für den EU-Binnenmarkt. Das anstehende Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa bietet dazu eine gute Voraussetzung, die die Politik nicht ungenutzt lassen darf", so Ehrlich. tt
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