Zugabeverordnung und Rabattgesetz erneut unter Beschuss

Mittwoch, 26. April 2000

Das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung, deutsche Gesetzes-Spezialitäten aus den frühen 30er Jahren, geraten immer mehr unter Beschuss. So hat die deutsche Tochter des amerikanischen Kleidungs-Versandhauses Lands' End am vergangenen Dienstag bei der EU-Kommission in Brüssel eine offizielle Beschwerde eingereicht. Der Hintergrund: Dem Unternehmen war untersagt worden, das lebenslange Rückgaberecht seiner Waren – nach Lesart des deutschen BGH eine unerlaubte Zugabe – in Deutschland zu bewerben. "Die Zugabeverordnung verstößt gegen europäisches Recht", sagt Steve Bechwar, Geschäftsführer von Lands' End Deutschland. Es könne nicht im Sinne des Verbrauchers sein, wenn man diesen nicht über seine Rechte informieren dürfe. Nimmt die EU-Kommission die Beschwerde an, muss die Bundesregierung Stellung nehmen – ansonsten landet der Fall direkt vor dem Europäischen Gerichtshof. Bisher hat sich die Kommission, der zahlreiche weitere Beschwerden ausländischer Unternehmen vorliegen, noch nicht zu einer Klage gegen Deutschland durchringen können. Dennoch geben Experten den antiquierten Handelsregeln wenig Chancen – sowohl Wirtschaftsminister Müller als auch die Opposition wollen die Verordnungen abschaffen. Denn auch durch den E-Commerce-Boom werden die Verordnungen fragwürdig: Bis Ende dieses Jahres will die EU erreichen, dass beim elektronischen Handel – anders als derzeit – das Recht des Landes des Verkäufers zugrunde liegt. Dies würde bei Fortgeltung der deutschen Sondergesetze einen gravierenden Wettbewerbsnachteil für hiesige Internethändler bedeuten – denn nur ihre ausländischen Konkurrenten dürften dann mit attraktiven Rabatten und Zugaben werben. Auch der Bundesverband der Filialbetriebe und Selbstbedienungs-Warenhäuser findet harsche Worte gegen die alten Regelungen: "Sie gehen zu Lasten der Verbraucher, die keinen Schutz vor niedrigen Preisen brauchen", sagt Geschäftsführer Uwe Schepers.
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