Zoff um Meldegesetz: DDV sieht keine Gefahr für Datenmissbrauch

Montag, 09. Juli 2012
Rudert zurück: Verbraucherministerin Ilse Aigner
Rudert zurück: Verbraucherministerin Ilse Aigner

Das Meldegesetz der Bundesregierung dürfte der erste Akt im Sommertheater 2012 sein. Ende Juni hatte der Bundestag das Gesetz in 57 Sekunden verabschiedet, just an dem Tag, als Deutschland gegen Italien um den Einzug in das Finale der Fußball-Europameisterschaft spielte. Kurz nach Spielbeginn ging die Entscheidung über die Bühne, wonach Meldeämter ihre Daten ab 2014 an Adresshändler und Werbefirmen auf Anfrage weitergeben können -sofern der Bundesrat zustimmt. Und das dürfte spätestestens seit heute mehr als fraglich sein. Bereits am Freitag tobt der mediale Sturm der Entrüstung, am Wochenende distanzierte sich Verbraucherministerin Ilse Aigner von der Arbeit ihrer Koalitions-Kollegen, heute gleich die ganze Bundesregierung. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, dass die Regierung hoffe, dass das Gesetz im weiteren Verfahren noch geändert werde und der Datenschutz einen größeren Einfluss erhalte. Seibert erinnerte daran, dass der ursprüngliche Gesetzesentwurf vorgesehen hatte, dass die Bürger dem Weiterverkauf ihrer Daten ausdrücklich zustimmen müssen. In der verabschiedeten Fassung heißt es hingegen, dass die Daten grundsätzlich weitergegeben werden könnten - mit einer großen Ausnahme: der Betroffene widerspricht ausdrücklich.  Für die "Bild"-Zeitung steht fest: "Staat darf Ihre Daten verkaufen", verkündet der Springer-Titel heute in fetten Buchstaben.

Dagegen Stellung zu beziehen, ist alles andere als einfach. Der Deutsche Dialogmarketing Verband wagt es dennoch. Ein massenhafter Ankauf von Daten über Meldeämter ist laut DDV schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu erwarten, erklärt der Verband. "So beträgt der durchschnittliche Preis pro über das Melderegister erhobene Adresse acht Euro." Auch die Möglichkeit zur Adresskorrektur werde von Firmen in der Regel nur genutzt, wenn es um offene Forderungen und  Rücklieferungen gehe, sprich die bestellte Ware erreicht ihren Empfänger nicht.

Der Verband sieht in dem Gesetz grundsätzlich eine Verbesserung der gesetzlichen Datenschutzrechte. "Wenn ein Bürger der Verwendung seiner Meldedaten zu Werbezwecken widerspricht, dann dürfen die Daten hierfür nicht mehr beauskunftet werden. Damit wird die bisherige Praxis des Widerspruchsrechts gesetzlich verankert", erklärt der DDV. Datenschützer sehen das anders. mir 
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