ZAW und Werberat befürchten Werbezensur

Mittwoch, 05. Dezember 2001
Bisher vom Werberat gerügt: Werbung von RTL 2
Bisher vom Werberat gerügt: Werbung von RTL 2

Die Politik plant neue Regulierungen im Werbemarkt, die auf eine Einschränkung der Selbstkontrolle innerhalb der Branche hinauslaufen. "Der Deutsche Werberat steht vor dem Aus", befürchtet Volker Nickel, Sprecher des ZAW, unter dessen Dach das Selbstkontrollorgan arbeitet. Anlass der Empörung: Ein erster Entwurf zum geplanten Staatsvertrag der Bundesländer über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in elektronischen Medien sieht die Bildung einer "Kommission für Jugendmedienschutz" (KJM) vor, paritätisch besetzt mit den Direktoren der Landesmedienanstalten sowie externen unabhängigen Sachverständigen - "den üblichen Verdächtigen", befürchtet Nickel.

Die KJM soll, so der Entwurf, alle zwei Jahre über die Anerkennung freiwilliger Selbstkontrollorgane entscheiden. Diese Lizenz zur Selbstkontrolle soll von der Zustimmung der KJM zur Spruchpraxis, Organisation und Finanzierung etwa des Werberats abhängen. Konkret: Wenn dem KJM die Entscheidungen des Werberats nicht gefallen, kann er ihm die Zulassung entziehen - und die Werbekontrolle, dann staatsbehördlich organisiert, selbst übernehmen.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kultur der Werbe-Selbstdisziplin zerstört wird", empört sich Nickel und fürchtet einen "Einstieg in verfassungsrechtlich bedenkliche Werbezensur", mittelfristig auch in Printmedien, für die die KJM formal nicht zuständig ist. Daher müsse man bereits jetzt, bevor das Papier den Landtagen zur Abstimmung vorgelegt wird, aktiv werden. Nickel: "Wir werden das Thema in die Öffentlichkeit tragen und nach allen Regeln der Kunst diskutieren."
Meist gelesen
stats