ZAW kritisiert "Zensur" von Glücksspielwerbung

Dienstag, 15. Januar 2013
Foto: Fotolia
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Der Zentralrat der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) spricht von Zensur und staatlicher Steuerung eines Marktes. Anlass ist ein neues Gesetz, dass die Werbung von Glücksspielunternehmen einschränkt. Ab dem ersten Februar sollen Glücksspiel-Dienstleister ihre Fernseh- und Internetwerbung von einer Behörde vorab prüfen lassen. Auch die Europäische Union meldet bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses neuen Werbegesetzes an. Der ZAW kritisierte das Prüfverfahren scharf als "verfassungswidrige Zensur von Werbemaßnahmen". Die Werbekontrolle verletze das Grundrecht der Meinungsfreiheit und verstoße gegen das Zensurverbot, nach dem jede inhaltliche Vorabkontrolle, von der die Erlaubnis einer Veröffentlichung abhängig gemacht wird, verfassungswidrig ist.

Als Motiv für den staatlichen Eingriff in die Werbung der privaten Glücksspielunternehmen sieht der ZAW den im Juli 2012 in Kraft getretenen neue Staatsvertrag an. Er öffnet den Glücksspielmarkt auch für private Anbieter. Zuvor hatten die deutschen Länder ein Monopolrecht auf diesem Gebiet. "Mit dem Zensurverfahren der Werberichtlinie wollen sich die Bundesländer offensichtlich Einblick in die Kommunikationsaktivitäten der privaten Konkurrenten verschaffen und sich die Steuerung des Marktes vorbehalten", sagt ein ZAW-Sprecher. Außerdem sei das Erlaubnisverfahren für Glücksspielwerbung so langwierig und komplex, dass es mittel- und erst recht kurzfristige Werbemaßnahmen von vorneherein faktisch verhindert.

Ob das Gesetz einer rechtlichen Prüfung standhalten wird, ist fraglich. Die Europäische Kommission hatte bereits in einer Stellungnahme im Dezember 2012 Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Werbegesetzes angemeldet. hor
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