Wirtschaftsverbände erhöhen Druck gegen Prangerportal

Montag, 03. Januar 2011
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner kämpft für das Verbraucherportal
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner kämpft für das Verbraucherportal

Drei Tage nach Silvester lässt es die Wirtschaft krachen. Acht Spitzenverbände wehren sich jetzt in einer Erklärung gegen das Verbraucherportal "Klarheit und Wahrheit", das die Verbraucherzentrale Hessen im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) aufbaut. Die Kritik von BDI, BLL, BVE, DIHK, HDE, Markenverband, ZAW und ZDH richtet sich vor allem gegen den produktbezogenen Teil des Portals. Dieser sei nicht mit "den Anforderungen an einen fairen und sachlichen Dialog nicht vereinbar". Die Wirtschaft sieht besonders vier Probleme auf sich zukommen. So bestehe die Gefahr, dass Produkte, die alle juristischen Vorgaben erfüllen, dennoch mit einem "Täuschungsvorwurf" gebrandmarkt werden. Zudem könnten nach Meinung der Spitzengremien Wettbewerber oder User mit tendenziösen Absichten, gezielt negative Einträge platzieren, um Produkte oder Unternehmen öffentlich an den Pranger zu stellen.

Doch nicht nur einzelne Marken droht Unheil. So lasse die geplante Ausgestaltung zu, dass ganze Produktsegmente oder Branchen exemplarisch anhand einzelner Marken problematisiert werden, kritisieren die Verbände. Damit nicht genug. Die Gremien befürchten, dass sich mit dem Portal ein Sekundärstandard etablieren könnte, der weder demokratisch legitimiert noch rechtlich abgesichert ist und darüber hinaus noch in Konkurrenz zu den gesetzlichen Vorgaben zur Darstellung und Aufmachung von Lebensmitteln tritt.

Mit ihrer Kritik wollen sich die Verbände einer grundsätzlichen Diskussion nicht verschließen. Die Zielrichtung des Internetportals, eine sachliche Information der Verbraucher und einen fairen Meinungsaustausch zwischen Unternehmen und Konsumenten zu fördern, begrüßen die Verbände in ihrer Erklärung ausdrücklich.

Mitte Oktober hatte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner angekündigt, energischer gegen falsche oder in die Irre führende Bezeichnungen auf Verpackungen von Lebensmitteln vorgehen. Nach den derzeitigen Planungen können Konsumenten sich auf dem Portal beschweren. Verbraucherschützer prüfen und und kommentieren die Einträge. Die betroffenen Firmen können Stellungnahmen abgeben. mir
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