Wettbewerbsrecht soll nach C&A-Aktion reformiert werden

Montag, 07. Januar 2002

Das Verbraucherschutzministerium sieht im Zusammenhang mit dem Streit um die Rabatt-Aktion von C&A Reformbedarf im Wettbewerbsrecht. Demnach verlautet aus dem Ministerium, dass nach der Abschaffung des Rabattgesetzes auch das Gesetz über unlauteren Wettbewerb (UWG) geändert werden muss.

"Verbraucher müssen nicht vor niedrigen Preisen geschützt werden", so die Begründung von Staatssekretär Matthias Berninger. C&A hatte damit geworben, dass Kunden, die ihre Ware bis zum 5. Januar bargeldlos bezahlen, einen Rabatt von 20 Prozent erhalten. Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in Bad Homburg hatte in den Anzeigen der Handelskette einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gesehen und eine einstweilige Verfügung erwirkt.

C&A erweiterte schlichtweg das Angebot auf alle Zahlungen - bar und per Karte - und bekam eine weitere einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf.
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