Werbeverbot: EU droht Berlin mit Klage

Donnerstag, 02. Februar 2006

Der Bundesregierung droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), da sie sich nach Auffassung der Europäischen Kommission nicht an die EU-Vorgaben zur Tabakwerbung hält. Die Regierung in Berlin erhielt eine letzte Warnung, die Vorschriften binnen zwei Monaten in nationales Recht umzusetzen. Deutschland klagt derzeit noch gegen das Werbeverbot und will es erst nach einem rechtsgültigen Urteil umsetzen. Auch die Tschechische Republik, Irland, Luxemburg und Portugal erhalten eine Warnung. Der Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, Markos Kyprianou, kündigte zudem an, er erwäge auch rechtliche Schritte gegen Ungarn, Italien und Spanien. Nach der EU-Richtlinie von 2003 zur Werbung und Sponsoring für Tabakerzeugnisse ist die Tabakwerbung in Printmedien, Radio und im Internet verboten. Ebenso das Sponsoring von grenzüberschreitenden Ereignissen wie Sportveranstaltungen. Die Richtlinie hätte von den Mitgliedstaaten bis Ende Juli 2005 umgesetzt werden müssen. ork
Meist gelesen
stats