Werbebranche freut sich über Aus für mögliches Tabakwerbeverbot

Donnerstag, 05. Oktober 2000

Das EU-weite Werbeverbot für Tabakprodukte wird nicht wie geplant im Sommer kommenden Jahres in Kraft treten. Der Europäische Gerichtshof hat die Regelung am Donnerstag für unrechtmäßig erklärt. Nach Ansicht der Richter gab es keine ausreichende rechtliche Grundlage für ein solches Verbot. „Das Urteil begrüßen wir sehr, sind aber nicht sonderlich überrascht“, sagt VDZ-Geschäftsführer Wolfgang Fürstner, „wir warten jetzt noch die Begründung ab.“ Ihm komme es darauf an, dass bei dem aktuellen Verdikt aus Brüssel nicht nur formale Gründe eine Rolle gespielt haben.

Auch der BDZV habe das Urteil erwartet. „Es hat sich bereits im Juni abgezeichnet nach dem Plädoyer des Generalanwalts, aus dem die Richtung hervorging“, sagt Sprecher Hans-Joachim Fuhrmann. Er sprach der Bundesregierung – „der neuen wie der alten“ – seinen Dank für die Unterstützung aus und hob zugleich warnend den Finger: „Wir wissen, dass in den Brüsseler Schubladen weitere Zensurpläne liegen bis zum Verbot von Kinderspielzeug.“ Der BDZV hofft, dass das aktuelle Urteil einen Präzedenzfall darstellt. Fuhrmann: „Ich gehe davon aus, dass die Richter die grundsätzliche Zuständigkeit eines gesamteuropäischen Gesetzgebers für nationale Fragen verneinen.“ Eine Einstellung, die auch der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW), der Zusammenschluss von 40 Verbänden aller Arbeitsbereiche der Werbung, teilt. ZAW-Sprecher Volker Nickel wertet die Entscheidung des EU-Gerichts als „eine Aufforderung an den Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und an die EU-Kommission, Werbeverbote als Gestaltungselement des EU-Binnenmarkts grundsätzlich auszuschließen“. Das klare Bekenntnis des Generalanwalts des EuGH, Nial Fennelly, dass auch Informationen wirtschaftlicher Natur durch Gemeinschaftsrecht geschützt sind, bewertet Nickel als „Sperrklausel für Werbeverbotspläne“. Das EuGH-Urteil bewertet Nickel gleichzeitig als eine weitgehende europäische Absicherung für Werbeeinnahmen der Medien: Die Regierungen der EU-Staaten seien vor Werbeverboten durch den EuGH gewarnt. In diesem Zusammenhang fordert der Verband von den EU-Ländern eine Freiverkehrsgarantie auch für ausländische Printmedien, solange und soweit deren Anzeigenteil den Vorschriften im Herkunftsland entspricht.

Die Klage eingereicht hatte die damalige Bundesregierung von CDU/CSU und FDP. Auch mehrere Tabakkonzerne, darunter British-American Tobacco, hatten gegen die Richtlinie geklagt. Die EU-Richtlinie sollte im kommenden Jahr in Kraft treten. Ab dann wäre die Werbung für Tabakprodukte und das Sponsoring von Tabakfirmen stufenweise verboten worden. Spätestens im Jahr 2006 wäre sie völlig untersagt gewesen.

Zeitgleich hat gestern der Dachverband der Formel 1, die Fia, überraschend verkündet, in der Königsklasse des Motorsports ab 2006 keine Tabakwerbung mehr zuzulassen. Obwohl derzeit rund 300 Millionen Mark und damit 30 Prozent des F1-Sponsorings aus den Töpfen der Tabakindustrie stammen, ist die Wende bereits seit zwei Jahren deutlich zu erkennen. Kurz nach dem Bekanntwerden eines möglichen Werbeverbots hatten die Teams sich nach neuen Partner umgeschaut – die aktuellen Sponsoren wie Deutsche Post, Siemens oder Allianz stammen vor allem aus den ebenfalls weltweit agierenden Branchen Informationstechnologie, Finanzdienstleistungen und Telekommunikation.

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