Werbebeschränkungen: Enthaltung der Bundesregierung erzürnt Werbungtreibende und Verlage

Freitag, 20. November 2009
Enttäuscht: ZAW-Hauptgeschäftsführer Manfred Parteina
Enttäuscht: ZAW-Hauptgeschäftsführer Manfred Parteina

Ende September war die Kommunikationsbranche geradezu euphorisch. Nach dem Sieg von Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl hofften die meisten Entscheider aus Verlagen, Agenturen und Unternehmen, dass die neue Regierung "den Akzent stärker auf Marktwirtschaft, Wettbewerb und auch auf Werbefreiheit setzen wird", so damals ZAW-Sprecher Volker Nickel in einer HORIZONT.NET-Umfrage. Heute sieht die Welt schon wieder ganz anders aus. Nachdem sich die Bundesregierung am Donnerstag bei einer Abstimmung im EU-Ministerrat enthalten hat und die geplante Zwangsinformationen zur Energieeffizienzklasse in der Werbung damit näher rückt, laufen die Vertreter aus Unternehmen und Medien Sturm. Der Berliner Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW fürchtet, dass diese "überraschende Kehrtwende der neuen Bundesregierung" ernsthafte Folgen für die Werbungtreibenden haben wird: "Passieren die Pläne in Brüssel auch die folgenden Instanzen, wird Werbung der Anbieter weiter demontiert und zwangsweise zu einem Instrument von Markt- und Bürgerlenkung", warnt ZAW-Hauptgeschäftsführer Manfred Parteina.

Auch die großen Verlegerverbände schlagen Alarm: "Dies ist ein schlechtes Signal für die Zukunft der Presse", erklärt der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger BDZV. Ein Rückgang an Einnahmen aus Anzeigen werde sich unmittelbar auf die Finanzierbarkeit der Presseberichterstattung auswirken. Dazu zählten vor allem auch die Berichte über Umwelt- und Energiethemen als wichtiger Motor der Meinungsbildung, argumentiert der BDZV.

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger VDZ schließt sich der harschen Kritik an: „Die gestern von Deutschland erklärte Zustimmung zum Gesamtpaket der Richtlinie besiegelt trotz der gleichzeitigen deutschen Kritik an den darin enthaltenen Werbebeschränkungen eine Beschädigung von freier Presse, mündigem Bürger und effektiver Klimapolitik“, so der Verband. Dass sich die Ratspräsidentschaft zuvor entgegen früheren Verhandlungsrunden doch noch auf die allein vom EU-Parlament geforderten Zwangsangaben in der Medienwerbung hatte einlassen können, sei letztlich auf die Stimmenthaltung Deutschlands zurückzuführen. mas
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