Weiterer Rückschlag für Tabakwerbeverbot

Donnerstag, 14. Juli 2005
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Der Bundesrat hat den Entwurf der Bundesregierung für ein deutsches Tabakwerbeverbot endgültig abgelehnt. Die Länderkammer folgte damit den Empfehlungen der Agrar- und Wirtschaftsausschüsse. Der Bundesrat plädiert dafür, dass das Gesetz erst in Kraft tritt, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage der Bundesregierung gegen die Werberichtlinie entschieden hat. Darüberhinaus soll die Bundesregierung beim EuGH eine Aussetzung des Umsetzungsverfahrens während des laufenden Gerichtsverfahrens bewirken.

Das Tabakwerbeverbot ist in Deutschland aber ohnehin vorerst gestorben. Angesichts möglicher Neuwahlen liegt das ab 31. Juli geplante deutsche Tabakwerbeverbot auf Eis. Es scheitert am Terminplan des Bundestags. Die Umsetzung der EU-Richtlinie fällt somit vorerst flach.

Mit einem Verbot ist nun frühestens Anfang 2006 zu rechnen. Das Gesetzgebungsverfahren muss nach Neuwahlen wieder aufgerollt werden (Grundsatz der Diskontinuität). Die CDU hat im Fall eines Wahlsieges mit Blick auf die noch laufende Klage Deutschlands vor dem Europäischen Gerichtshof keine Eile. ork

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