Verbrauchertäuschung: Ehrmann macht jetzt auch den BGH an / Bundesamt nimmt Kindermilchprodukte ins Visier

Montag, 16. Juli 2012
Jetzt beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit der Werbung
Jetzt beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit der Werbung

Im Streit mit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs bekommt Ehrmann einen Zeitaufschub. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe will erst in der zweiten Septemberhälfte entscheiden, ob die Werbung des Molkerei-Herstellers für seinen Früchtequark "Monsterbacke" irreführend ist. Davon sind nämlich die Verbraucherschützer überzeugt. Sie stören sich an dem Monsterbacke-Slogan: "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!". Der Fruchtquark enthalte, so die Argumentation der Anwältin, im Vergleich zu Milch fast dreimal mehr Zucker. Dies sei ein "erheblicher Nachteil gerade bei der Ernährung von Kindern."

Ehrmann hält diese Darstellung für falsch. "Der durchschnittliche Verbraucher weiß, dass Früchte Zucker enthalten und dass deshalb ein Fruchtquark mehr Zucker enthält als Milch, die aus der Kuh kommt und keine Früchte enthält", erklärte die Anwältin des Unternehmens.

Am Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hielten die Richter diese Argumentation aber für wenig glaubhaft. Sie gaben der Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale im Februar vergangenen Jahres statt statt. Dagegen hatte Ehrmann Einspruch erhoben.  Die Folge: Jetzt beschäftigt sich der BGH in den nächsten zwei Monaten mit der Werbung.

Ob es auch vom 1. Zivilsenat des obersten deutschen Gerichts für Zivil- und Strafverfahren unter dem Vorsitz von Richter Joachim Bornkamm am 20. September einen auf die Monsterbacke gibt, ist derzeit noch offen. Allerdings gab sich Bornkamm zu Beginn der mündlichen Verhandlung überrascht. "Es geht also um die Monsterbacke. Dass man mit so einem Begriff Leute dazu bringt, etwas zu kaufen, ist erstaunlich."

Bundesamt geht gegen Anbieter von Kindermilch vor

Ehrmann ist nicht der einzige Molkereikonzern, der wegen seiner Werbeaussagen mit Problemen zu kämpfen hat. So hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) insgesamt 15 spezielle Milchgetränke für Kleinkinder geprüft - und alle beanstandet. Grund ist, dass "die angezeigten Kleinkinder-Milchgetränke nicht den besonderen Ernährungsanforderungen von Kleinkindern entsprechen", zitiert die Nachrichtenagentur AFP aus einem Bericht der Bundesregierung über das noch laufende Prüfverfahren. Die Getränke seien zwar sichere Lebensmittel - nur eben nicht für Kinder geeignet.

Nach Informationen der AFP geht das Amt nun gegen die Anbieter der Getränke vor: Zwei Hersteller sollen bereits Untersagungsbescheide erhalten haben, dem Vernehmen nach handelt es sich dabei um Danone und Néstle. Die restlichen werden derzeit erstellt. Die Konsequenz für die Hersteller ist, dass diese nun entweder ihre Produkte vom Markt nehmen oder diese nicht mehr als Getränke für Kleinkinder vermarkten dürfen. mir/mas
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