VZBV verklagt Plus wegen Lockvogelangeboten

Mittwoch, 18. August 2004

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) geht wegen Lockvogelwerbung gerichtlich gegen die Discountkette Plus vor. Der VZBV kritisiert eine Reihe von Verstößen der Mülheimer gegen ein Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom März 2002 und beantragt nun ein "spürbares" Ordnungsgeld für Plus. Anlass sind Werbeaktionen des Discounters in diesem Sommer. So hatte Plus mit einer Preissenkung für über 1000 Artikel von bis zu 50 Prozent geworben. Nach Angaben des VZBV waren die beworbenen Produkte aber zum Teil bereits am Vormittag des ersten Geltungstages vergriffen. "Das ist ein dickes Minus für Plus", so Patrick von Braunmühl, Vize-Vorstand des VZBV. Es sei unzulässig, so von Braunmühl, lukrative Angebote zu machen, ohne die versprochene preiswerte Ware ausreichend vorrätig zu haben. Der Verband prüft zudem, ob erstmals auch der neue Gewinnabschöpfungsanspruch geltend gemacht werden kann.

Bereits im März 2002 war der Discounter vom Oberlandesgericht Düsseldorf dazu verurteilt worden, es zu unterlassen, mit Aktionspreisen für bestimmte Produkte zu werben, die schon am ersten Geltungstag nicht mehr zur Verfügung standen. In der Urteilsbegründung des OLG Düsseldorf heißt es ausdrücklich, dass Produkte mit dem ersten Geltungstag der Werbung - bis mindestens zwei Tage später - vorrätig sein müssen. Seit Juli 2004 ist diese Regelung auch im reformierten Wettbewerbsrecht gesetzlich verankert. ork

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