Urteil gegen unerwünschte Werbefaxe

Dienstag, 12. Juli 2005
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Köln Landgericht Werbefaxe Bonn Großbritannien


Wer unerwünschte Werbung per Fax bekommt, kann juristisch dagegen vorgehen. Das Landgericht Köln hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden, dass dies ein Verstoß gegen das Verbot unlauteren Wettbewerbs sei. Die Regulierungsbehörde in Bonn darf gegen unerwünschte Fax-Werbung einschreiten. Im konkreten Fall hatte ein Unternehmen aus Großbritannien Faxe versandt, um für den Faxabruf von Informationen unter 0900er-Nummern zu werben. Der Abruf der angebotenen Faxe kostete 1,99 Euro pro Minute und könne über 30 Minuten in Anspruch nehmen, so das Gericht. Die Versendung derartiger Werbefaxe sei zu unterlassen, sofern hierfür keine Einverständniserklärung der Empfänger vorliege. Die Behörde drohte bei Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld an. se

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