Urteil: Ferrero hat kein Exklusivrecht für den Begriff "Kinder"

Donnerstag, 26. August 2004

Der Süßwarenhersteller Ferrero kann für den Begriff "Kinder" für seine Produkte keine Exklusivrechte beanspruchen. Das Oberlandesgericht Hamburg wies jetzt einen Antrag der Frankfurter zurück, die einem Hersteller die Bezeichnung "Kinderzeit" für ein Milchdessert verbieten wollten.

Das Gericht sah auch angesichts eines Serienzeichens keine Verwechslungsgefahr. Für Schokoladenprodukte wie Kinder-Schokolade sei das Wort "Kinder" hingegen geschützt. Ein weiterreichenderer Schutz sei aber nicht möglich, so die Richter.
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