Urteil: Buchpreisbindung gilt auch im Internet

Mittwoch, 16. Juni 2004

Privatpersonen müssen bei Bücher-Auktionen im Internet auch die Preisbindung beachten. Das hat laut „Süddeutsche Zeitung“ der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt entschieden. Ein Darmstädter Händler hatte gegen einen Berliner Journalisten geklagt, der im Internet zahlreiche neue Bücher versteigerte und sie immer unter dem gesetzlich gebundenen Ladenpreis verkaufte.

Das OLG bestätigte das in erster Instanz erlassene Verbot, neue Bücher bei Online-Versteigerungen zu einem Preis fernab der gesetzlichen Preisbindung bei Verlagserzeugnissen zu verkaufen. All jene, die gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher verkaufen, müssten den festgelegten Preis einhalten. Daran müssten sich nicht nur professionelle Händler halten, sondern auch all jene, die sich wiederholt mit einer gleichartigen Tätigkeit beschäftigen würden. Dies sei bei dem Journalisten der Fall gewesen, der innerhalb von sechs Wochen über Ebay 40 Bücher angeboten hatte. kj
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