Unerlaubte Telefonwerbung: Zypries-Vorschlag unter Beschuss

Donnerstag, 13. September 2007
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Der Deutsche Direktmarketing Verband (DDV) hat zu den Vorschlägen der Justizministerin Brigitte Zypries zur Bekämpfung unerwünschter Telefonwerbung kritisch Stellung genommen. Der Verband führt an, dass sich das seitens der Ministerin vorgeschlagene Bußgeldverfahren nicht umsetzen ließe. Eine Verfolgung der unlauteren Anrufe sei mangels Personal im gewünschten Ausmaß nicht möglich. Zypries hat angekündigt, Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung mit Strafen von bis zu 50.000 Euro belegen zu lassen. Für Werbeanrufe soll zudem die Rufnummerunterdrückung seitens des Call Centers verboten werden. Des weiteren sollen zukünftig auch telefonisch geschlossene Verträge über Wett- und Lotteriedienstleistungen sowie Abonnements widerrufen werden können. Bislang waren diese Bereiche vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Gegen die von der Bundesjustizministerin geforderte Aufhebung der Rufnummerunterdrückung hat der DDV keine Einwände. Auch die Einrichtung einer Beschwerdestelle würde der Verband begrüßen. Zufrieden zeigt sich der DDV außerdem über die Äußerungen der Ministerin, dass die Bundesregierung sich der wirtschaftlichen Bedeutung des seriösen Fernabsatzhandels in Deutschland sehr bewusst sei.

Das Call Center Forum (CCF) zeigt gegenüber den Vorschlägen der Ministerin uneingeschränkte Zustimmung. So verweist der Verband der Call Center Betreiber in Deutschland darauf, weite Teile der Maßnahmen selbst schon gefordert zu haben. Mit der Verabschiedung eines Ehrenkodexes hat das CCF bereits den Versuch gestartet, eine verbindliche Grundlage für die Arbeit der Call-Center-Branche zu schaffen.

Einigen Politikern und Verbraucherschützern gehen die Pläne der Justizministerin für den Kampf gegen illegale Telefonwerbung dagegen nicht weit genug. Patrick von Braunmühl, Wettbewerbsexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, sprach sich dafür aus, am Telefon geschlossene Verträge erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Verbraucher wirksam werden zu lassen. Dies fordert auch Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU). Der illegalen Telefonwerbung solle damit "der wirtschaftliche Nährboden" entzogen werden, so Hauk am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Der Minister ist zurzeit Vorsitzender der Verbraucherministerkonferenz. Diese wird am kommenden Donnerstag in Baden-Baden unter anderem über das Thema Telefonwerbung beraten. jh



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