Umstrittenes Anzeigensponsoring: Aigner zieht die Reißleine

Dienstag, 23. August 2011
Unterbindet Anzeigenschaltungen: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (Foto: Matzerath /BMELV)
Unterbindet Anzeigenschaltungen: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (Foto: Matzerath /BMELV)

Am Ende war wohl der öffentliche Druck zu groß. Bundesministerin Ilse Aigner hat die umstrittene Anzeigenkampagne für die Inform-Initiative mit sofortiger Wirkung stoppen lassen. "Es sind keine weiteren Veröffentlichungen dieser Anzeigen geplant", bestätigt eine Sprecherin des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) gegenüber HORIZONT.NET. Zuvor hatten zwei Staatsrechtler und die Opposition die Anzeigenkampagne massiv kritisiert.
Die umstrittene Kombi-Anzeige von dm und BLE
Die umstrittene Kombi-Anzeige von dm und BLE
Auslöser des Wirbels ist eine Sponsoringvereinbarung des von Bundesministerin Ilse Aigner geführten Ministeriums unter anderem mit dem Drogerieriesen dm. Wie dm-Chef Erich Harsch gestern im Gespräch mit HORIZONT.NET erläuterte, kaufte die Drogeriekette im Rahmen der Partnerschaft Anzeigenplätze in der "Bild"-Zeitung ein und stellte dann dem Ministerium kostenlos Raum für Eigenwerbung zur Verfügung. Die zu Aigners Ministerium gehörende Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) nutzte den Raum schließlich, um ihre Inform-Initiative für gesündere Ernährung zu bewerben.

Die Art und Weise, wie sich diese Sponsoring-Partnerschaft dann in der "Bild"-Zeitung konkret darstellte, rief schließlich die Wettbewerbshüter auf den Plan. Wie gestern bekannt wurde, mahnte die Bad-Homburger Wettbewerbszentrale dm wegen irreführender Werbung ab, da dm auf dem umstrittenen Motiv direkt neben der BLE-Anzeige in eigener Sache wirbt. "So entsteht der Eindruck, die Bundesregierung würde den Bürgern empfehlen, bei dm einzukaufen", begründete Peter Breun-Gerke, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbezentrale, das Einschreiten der Institution bereits gestern gegenüber HORIZONT.NET.

Dass Aigner nun die Schaltung weiterer Anzeigen unterbindet heißt aber nicht, dass sich das Bundesministerium von Sponsoring-Vereinbarungen dieser Art grundsätzlich verabschiedet. "Wir nehmen die Hinweise der Wettbewerbszentrale sehr ernst und werden die Vorwürfe nun prüfen", erklärt die Sprecherin gegenüber HORIZONT.NET. Die Untersuchung beziehe sich aber nur auf diesen konkreten Fall und habe nichts mit Aktivitäten in der Zukunft zu tun. Auch die Zusamenarbeit mit dm sei zuvor geprüft worden.

Im politischen Berlin hatte die vom ARD-Magazin "Report Mainz" aufgedeckte Affäre gestern hohe Wellen geschlagen. Neben Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der SPD, Elvira Drobinski-Weiß, ließen auch die Staatsrechtler Ulrich Battis und Hans Herbert von Arnim kein gutes Haar an der Kampagne. "Hier wird massiv der Eindruck erweckt, dass das Ministerium mit Adler, mit Siegel und mit dem Staatssekretär hier Arm in Arm auftritt mit einem Unternehmen, das seine Produkte bewirbt, und es ist hier überhaupt keine Distanz feststellbar", erklärt Battis gegenüber "Report Mainz", der entsprechend auch einen klaren Verstoß gegen die Verwaltungsvorschriften sieht.

Von Arnim beurteilt den Sachverhalt ähnlich: "Diese Anzeigenaktion ist rechtswidrig, sie ist verfassungswidrig, weil das Ministerium für den objektiven Beobachter hier Werbung mitmacht zugunsten eines privaten Unternehmens und weil es auch zumindest den bösen Schein erweckt, dass es hier seine Unabhängigkeit, seine Neutralität, die verfassungsrechtlich erforderlich ist, aufs Spiel setzt." mas
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