UWG-Novelle: Bundestag schafft Schlussverkauf ab

Freitag, 02. April 2004

Der Sommer- und Winterschlussverkauf im Handel gehört nun endgültig der Vergangenheit an. Nachdem die Abstimmung mehrfach verschoben wurde, verabschiedete der Bundestag nun die Reform des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Die gesetzlichen Regelungen für Schluss- und Jubiläumsverkäufe wurden damit gestrichen. Auch die bisherigen Vorschriften über Räumungsverkäufe fallen weg. Künftig können Händler selbst entscheiden, ob und wann sie ihr gesamtes Sortiment im Preis reduzieren.

Sommer- und Winterschlussverkäufe sind allerdings prinzipiell weiterhin möglich. Künftig kann aber jederzeit mit Schlussverkauf geworben werden. Er ist auch nicht mehr auf Saisonartikel beschränkt. Außerdem soll das reformierte UWG-Gesetz die Bürger vor Spam-Mails und unerwünschten Werbe-Telefonanrufen und SMS-Werbung schützen. Derartige Werbekontakte dürfen nicht mehr ohne vorherige Einwilligung des Verbrauchers erfolgen. ork
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