Totalverbot von Werbung und Sponsoring in ARD und ZDF ist verfassungswidrig

Dienstag, 07. Juli 2009
Franz-Peter Falke, Präsident des Markenverbands
Franz-Peter Falke, Präsident des Markenverbands

Ein vollständiges Verbot von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen verstößt gegen die Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Berufsfreiheit werbungtreibender Unternehmen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Medien- und Verfassungsrechtlers Professor Hans-Peter Schneider aus Hannover, das der Markenverband heute in Berlin vorgestellt hat. In seiner Analyse kommt Schneider zu dem Ergebnis, dass sich die Zielgruppen der öffentlich-rechtlichen und privaten Kanäle so eindeutig unterscheiden, dass von "abgrenzbaren Teilwerbemärkten" gesprochen werden kann. Werde der Zugang zum Teilwerbemarkt ARD und ZDF versperrt, wie es quer durch alle Parteien gefordert wird, enstehe jedoch ein Monopol der Privatsender. Das werfe ordnungspolitische und verfassungsrechtliche Bedenken auf.

Franz-Peter Falke, Präsident des Markenverbands, weist darauf hin, dass für die Werbungstreibenden die öffentlich-rechlichen Sender ein wesentlicher Kommunikationskanal  sind, um Premium-Zielgruppen zu erreichen. Er bestritt energisch, dass Werbung auf ARD und ZDF zur Verflachung der Programme führe. "Die öffentlich-rechtlichen Sender bleiben für die Werbung treibende Wirtschaft nur dann interessant, wenn sie sich in ihrer Programmgestaltung erkennbar von den Privaten unterscheiden", sagt Falke.

Zudem befürchtet er, dass ein Wegfall der Werbemöglichkeiten bei ARD und ZDF oder die Beschränkung der Sponsoringmöglichkeiten nach 20 Uhr die Werbung für die Unternehmen auf den privaten Sendern deutlich verteuern wird.

Für den Vorsitzenden der Organisation der Werbungtreibenden im Markenverband, Uwe Becker, ist die Diskussion um ein Werbeverbot auch aus anderen Gründen nicht nachvollziehbar. Werbung sei von den Fernsehzuschauern als Programmbestandteil voll akzeptiert. Demgegenüber seien Gebührenerhöhungen zur Gegenfinanzierung ausfallender Werbeeinnahmen bei der Bevölkerung höchst unbeliebt. mir
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