Tabakwerbeverbot auf der Kippe

Freitag, 16. Juni 2000

Die Tabakindustrie kann durchatmen, denn der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs erklärte die EU-Richtlinie über Tabakwerbung für unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht. Auch Bundeskanzler Schröder hält generelle Werbeverbote für wettbewerbsschädlich. Im Oktober wird der Europäische Gerichtshof aller Aussicht nach ein Urteil sprechen. Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) sieht jedoch auch bei einer Nichtigkeitserklärung der EU-Richtlinie kein Ende der Angriffe auf den freien Markenwettbewerb. Denn Werbung der Automobilindustrie sei bereits eingeschränkt, weitere Verbotspläne für alkoholhaltige Getränke sowie Werbeunterbrechungen in TV-Sendungen für Kinder bestünden ebenfalls. In der in Ausarbeitung befindlichen "Charta der Grundrechte der Europäischen Union" ist ein Artikel über Meinungs- und Informationsfreiheit sowie der Verzicht auf Zensur in der Werbung vorgesehen. Nach der Verkündung der Charta auf dem EU-Gipfel in Nizza Ende des Jahres soll sie für die EU rechtsverbindlich erklärt werden. Sollte die EU-Tabakrichtlinie scheitern, verliere die EU die Möglichkeit des Eingriffs in die Gesundheitspolitik, so ein ZAW-Sprecher in Berlin. Einzelbereiche der Werbung könnten dann nicht weiter beschränkt werden. Doch die Abwehr des europäischen Werbeverbots sei nicht gleichzusetzen mit der Rettung der Werbefreiheit. Die unmittelbar Betroffenen wie Werbungtreibende, Werbeagenturen und Medien sollten in Kampagnen verdeutlichen, dass generelle Werbeverbote den Menschen für entscheidungsunfähig erklären. Die Problematik des Missbrauchs von Produkten durch eine Minderheit werde dadurch nicht gelöst.
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