Tabakwerbeverbot: Seehofer knickt ein

Freitag, 21. April 2006

Verbraucherschutzminister Horst Seehofer will nun doch die EU-Tabakwerberichtlinie in deutsches Recht umsetzen. Allerdings unter Vorbehalt. Entgegen früheren Erklärungen will Seehofer das Umsetzungsverfahren für ein Werbeverbot nun doch auf den Weg bringen. Der Minster will so eine von EU-Kommissar Markos Kyprianou angedrohte Klage und Strafzahlungen vermeiden. Allerdings plant Seehofer eine Klausel in dem deutschen Gesetz, die es ermöglicht, das Werbeverbot wieder rückgängig zu machen, wenn der Europäische Gerichtshof der deutschen Klage stattgeben sollte. ork
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