Tabakwerbeverbot: Harte Kritik an EU-Urteil

Dienstag, 12. Dezember 2006

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) übt harsche Kritik an der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Tabakwerbeverbot.Für rechtliche Regelungen im Gesundheitsbereich seien die Mitgliedsländer zuständig, kritisierte ZAW-Hauptgeschäftsführer Georg Wronka die Entscheidung des Gerichtshofs. "Er hat eine politische Entscheidung gefällt, die sich im Kern am Zeitgeist und in großen Teilen nicht am Vertragsrecht der Europäischen Union orientiert", so Wronka. Der ZAW sieht mit der Entscheidung zugleich die Rolle Brüssels bei der Entscheidung über künftige Werbeverbote gestärkt. Die Richter hatten zuvor eine Klage der deutschen Bundesregierung gegen das für Print, Online und Radio geltende Verbot zurückgewiesen. Die Regierung hatte argumentiert, die EU überschreite mit der Richtlinie ihre Kompetenzen, das Verbot auf Druck aus Brüssel im Bundestag aber bereits im November umgesetzt.

Enttäuscht reagiert die Tabakindustrie auf die Entscheidung. "Das Urteil ist keine Überraschung, da das Gericht gewöhnlich dem Schlussantrag des Generalanwalts folgt", sagt Richard Gretler, Vorstandssprecher von Reemtsma in Hamburg. "Trotzdem bedauern wir die Entscheidung. Es ist ein weiterer Schritt in der Regulierungsspirale", so Gretler weiter. jh

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