Tabakwerbeverbot: Brüssel verklagt Berlin

Mittwoch, 28. Juni 2006

Die EU-Kommission will mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Umsetzung des europäischen Tabakwerbeverbots in Deutschland erzwingen. Die EU-Behörde beschloss heute den Gang zum (EUGH) in Luxemburg, obwohl die Bundesregierung erst vor zwei Wochen eine schnelle Umsetzung zugesagt hatte. Deutschland hinkt bei der Übertragung der Richtlinie in nationales Recht hinterher. Die Bundesregierung hat gegen die Regelung geklagt. Allerdings deutet sich eine Niederlage Deutschlands vor dem EuGH an. Verbraucherminister Horst Seehofer hat bereits eine schnelle Umsetzung der Richtlinie angekündigt. ork
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