Tabakproduktrichtlinie: 200.000 Unterschriften gegen Bevormundung durch Brüssel

Montag, 15. April 2013
Brüsseler Bürokratie bekommt Protestpost aus Deutschland (Foto: "Entscheiden Sie selbst")
Brüsseler Bürokratie bekommt Protestpost aus Deutschland (Foto: "Entscheiden Sie selbst")

Schockbilder auf Zigarettenpackungen, Verbot von Mentholzigaretten – mindestens 200.000 Raucher in Deutschland halten nichts davon. Ihre Unterschiften gegen die geplante Tabakproduktrichtlinie (TPD), die unter anderem Produktstandardisierung und ein Verbot bestimmter Aromastoffe vorsieht, haben die Tabakhändler heute Hans-Michael Goldmann, Vorsitzender des federführenden Bundestagsausschusses für die neue EU-Richtlinie, überreicht. Der FDP-Politiker Goldmann versprach im Gegenzug, die Planungen der EU-Kommission kritisch zu prüfen und "eine Lösung für alle Beteiligten" zu finden. Die TPD ist laut der Initiative "Entscheiden Sie selbst", in der sich unter anderem der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE) und der Deutsche Zigarettenverband (DZV) engagieren, Gegenstand der Diskussion im Europäischen Parlament und Ministerrat. Eine Entscheidung zum Vorschlag der EU-Kommission falle frühestens Ende des Jahres.

Die Initiative und der BTWE hatten ihre Protestaktion "Dann ist der Laden weg!?" Anfang Februar gestartet. Innerhalb von sechs Wochen sammelten die Tabakhändler, die um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten, bundesweit 209.029 Unterschriften. BTWE-Präsident Rainer von Bötticher betonte nochmals, dass es keine Beweise dafür gebe, dass Konsumenten wegen Einheitspackungen weniger rauchten. "Sie sind ausschließlich ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt mit gefälschten und geschmuggelten Zigaretten." fo

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