Tabak: Neue Anlauf für Werbeverbot

Donnerstag, 10. Mai 2001
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EuGH Tabak David Byrne EU Tabakwerbung Werbeverbot Sommerpause


EU-Verbraucherkommissar David Byrne will noch vor der Sommerpause einen neuen Vorschlag zum Verbot von Tabakwerbung vorlegen. In dem neuen Entwurf würden die Einwände berücksichtigt, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) gegen die alte Tabakwerberichtlinie vorgebracht hatte. Byrne will sein Vorhaben auch gegen den Widerstand der Bundesregierung durchsetzen, die die alte Richtlinie durch ihre Klage beim Gerichtshof in Luxemburg zu Fall gebracht hatte. Die ursprüngliche Regelung sah vor, Tabakwerbung im Kino, auf Plakaten und Gebrauchsgegenständen von Ende Juli 2001 an zu verbieten. Das Gericht argumentierte in seinem Veto, dass das Verbot in Wirklichkeit dem Gesundheitsschutz diene, für den die Gemeinschaft aber nur begrenzt zuständig ist.
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