T-Mobile darf iPhone wieder exklusiv mit Vertrag verkaufen - vorerst

Dienstag, 04. Dezember 2007
Der Wirbel ums iPhone geht weiter
Der Wirbel ums iPhone geht weiter

Etappensieg für T-Mobile im iPhone-Streit: Das Hamburger Landgericht hat die vom Wettbewerber Vodafone angestrengte einstweilige Verfügung gegen den exklusiven Verkauf des Apple-Smartphones durch T-Mobile wieder aufgehoben. 

Aufgrund dieser einstweilgen Verfügung war es der Telekom-Tochter zuletzt untersagt, das iPhone wie mit Apple vereinbart nur in Verbindung mit einem 24-Monatsvertrag und einer  technischen Sperre für andere Netze anzubieten. Bei einer Missachtung drohte eine Strafe von 250.000 Euro pro verkauftem Gerät.

Ob der Rechtsstreit mit dem aktuellen Urteil nun endgültig beendet ist, ist aber derzeit noch unklar. Die Begründung für den Urteilsspruch liegt zur Zeit noch nicht schriftlich vor. Er wird in einigen Tagen erwartet und den Parteien zugestellt. Ein Sprecher des Gerichts teilte HORIZONT.NET auf Anfrage mit, dass Vodafone einen Monat nach Zustellung Gelegenheit hat, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Der Streitwert in dem Verfahren zwischen den beiden Mobilfunkunternehmen war vom Gericht auf 2 Millionen Euro festgelegt worden.

Promi Kai Pflaume bei der iPhone Launchparty
Promi Kai Pflaume bei der iPhone Launchparty
Nach dem heutigen Richterspruch darf T-Mobile das iPhone wieder mit einer Vertragsbindung von zwei Jahren verkaufen. Bereits Ende November hatte der Duisburger Telekommunikationsexperte Torsten Gerpott gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" erklärt: "Es gibt kein im Grundgesetz vereinbartes Recht auf das iPhone."

In der Bonner T-Mobile-Zentrale freut man sich derweil über das Urteil. "Das Gericht bestätigt nun das ursprüngliche Vertriebsmodell, das wir mit Apple geschlossen haben", so ein Sprecher. Der Spruch der Hamburger Richter unterstütze den Nutzen für die Kunden, heißt es weiter. Da das iPhone ein Datengerät und kein Telefon sei, sei dessen Nutzen derzeit nur in dem ausgebauten Datennetz von T-Mobile vollständig zu nutzen. Aus Düsseldorf klingt das ganz anders. Am Firmensitz von Vodafone Deutschland spricht man von einer "verbraucherfeindlichen" Entscheidung der Hamburger Richter.

Experte Gerpott sieht das anders: "Da stellen sich beide Unternehmen sehr philantrophisch dar. Bei einem Euro beträgt die Ebitamarge von T-Mobile etwas weniger als 40 Cent, bei Vodafone liegt sie sogar etwas höher." Nach Ansicht Gerpotts hat Vodafone aus wettbewerbsrechtlicher Sicht keine Chance gehabt. "Auf dem Endgerätemarkt gibt es auch andere Hersteller mit vergleichbaren Smartphones. Da kein Engpass existiert, wäre es überhaupt nicht einzusehen, warum die Vertragsbindung aufgehoben werden sollte", so Gerpott gegenüber HORIZONT.NET. Es sei schließlich keine "Gefahr im Verzuge."

Allerdings könnte es laut Gerpott noch lizenzrechtliche Probleme für die Telekom-Tochter geben. Möglicherweise seien in den ursprünglichen GSM-Lizenzen noch juristische Fallstricke zu finden. Darauf scheine sich vor allem Debitel zu berufen. Allerdings macht Gerpott auch hier möglichen Klägern gegen Bündelgeschäfte keine all zu großen Hoffnungen. "Das ist zwar Auslegungssache der Gerichte, aber in einem so reifen Markt gibt es keine großen Barrieren", so Gerpott.

Ein Vodafone-Sprecher bestätigte hingegen, dass die Urteilsbegründung für den morgigen Mittwoch erwartet wird. Über mögliche weitere juristische Schritte wolle man allerdings in aller Ruhe entscheiden - "wir prozessieren nicht um des Prozessierens willen".

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