Starker Tobak: Tabakwerbung in Australien nur noch mit Horrorbildern

Mittwoch, 15. August 2012
In Australien prangen künftig Horrorbilder auf Zigarettenpackungen
In Australien prangen künftig Horrorbilder auf Zigarettenpackungen

Für die Lobby der Tabakindustrie ist es eine herbe Niederlage, überraschend kommt die Entscheidung allerdings nicht. Gestern hat der australische  Oberste Gerichtshof beschlossen, dass Zigarettenschachteln in Down Under ab Dezember nur noch mit Horrorbildern in den Handeln dürfen. Damit geht ein Verfahren zu Ende, dessen Ausgang weltweit mit Spannung erwartet worden war. Mit ihrem restriktiven Vorgehen will Regierung eindringlich vor den Gefahren durch Rauchen warnen. Gegen die Pläne hatte unter anderem British American Tobacco geklagt. Mit der Entscheidung der Richter gibt es in Australien künftig olivgrüne Einheitspackungen, die zusätzlich mit eindringlichen Gesundheitswarnungen und Schreckensmotiven von Mundkrebs oder erkrankten Kindern versehen sind. Die Markenlogos der Hersteller dürfen hingegen, wenn überhaupt, nur noch klein abgebildet werden. Die strengen Auflagen orientieren sich an den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation. Mit viel Geld und öffentlichem Druck hatten die Unternehmen bis zuletzt versucht, die Entscheidung zu verhindern. Unter anderem hatten sie damit argumentiert, dass durch die Vorgaben Markenzeichen und Markenwerte zerstört werden. Zudem gingen Arbeitsplätze verloren. Dem wollten die Richter so nocht folgen. 

Die australische Entscheidung könnte zum Präzedensfall für die Branche werden. Generalstaatsanwältin Nicola Roxon sprach jedenfalls von einem "Wendepunkt für die weltweite Tabakkontrolle". In Großbritannien, Norwegen, Neuseeland, Kanada und Indien arbeiten die Regierungen an ähnlichen Gesetzesvorhaben. Und während sich die Unternehmen weltweit auf härtere Auflagen einstellen können, gibt es in Deutschland durchaus Befürchtungen, dass etwa die Alkoholhersteller ein ähnliches Schicksal erleiden könnten. Beim Deutschen Zigarettenverband ist man hingegen überzeugt, dass den Unternehmen hierzulande ein australisches Urteil erspart bleibt, schon aufgrund der unterschiedlichen Rechtssysteme. "Die Mitgliedsunternehmen sind weiterhin der Auffassung, dass die Einführung solcher Einheitsverpackungen in Deutschland mit dem Grundgesetz sowie der Europäischen Grundrechte-Charta nicht vereinbar wäre, da sie gegen
die verfassungsrechtlich garantierten Rechte der Eigentumsgarantie, der Berufsfreiheit und der freien Meinungsäußerung verstoßen", sagt Marianne Tritz. Die Geschäftsführerin des Verbands erwartet, dass das Urteil keinen Einfluß auf die Überarbeitung der europäischen Tabak-Richtlinie hat. Trotzdem dürfte mit der Entscheidung die Diskussionen um Werbeverbote und - einschränkungen wieder neue Nahrung bekommen.

Beim Markenverband stößt die Entscheidung daher auf Unverständnis. "Plain Packaging ist der grundsätzlich falsche Ansatz, um Gesundheitspolitik zu betreiben", sagt Alexander Dröge. Für den Leiter Recht und Verbraucherpolitik beim Markenverband ist mit dem Urteil auch nichts über die Vereinbarkeit mit internationalen Verträgen oder die Wirksamkeit für den Gesundheitsschutz gesagt. "Damit wird kein Gesundheitsschutz, sondern lediglich Wettbewerbsverzerrung betrieben." Bei den Tabakkonzernen sieht man das ähnlich. Hier prognostizieren die Entscheider schon jetzt ein Ansteigen des Schwarzhandels. mir
Meist gelesen
stats