Rekordstrafen für unerlaubte Telefonwerbung

Dienstag, 18. Dezember 2012
Unerlaubte Telefonwerbung ist kein Einzelfall
Unerlaubte Telefonwerbung ist kein Einzelfall

Im vergangenen Jahr zahlten Unternehmen wegen unerlaubter Telefonwerbung insgesamt rund 8,4 Millionen Euro Strafe. Dieser Betrag ist eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. 2010 betrug die Summe der Bußgelder lediglich 570.000 Euro und 2009 nur 93.000 Euro. Telefonwerbung ohne Zustimmung der Angerufenen ist seit 2009 untersagt. Das Justizministerium möchte den Gesetzesrahmen weiter verschärfen. Medienberichten zufolge gehen die Zahlen zu den Bußgeldzahlungen  aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Bundestag hervor. Ein unerlaubter Anruf kann eine Strafzahlung von bis zu 50.000 nach sich ziehen. Trotz des drastischen Anstiegs der Bußgeldzahlungen in diesem Jahr sind die Beschwerden bei der zuständigen Bundesnetzagentur jedoch stetig zurück gegangen und lagen 2011 bei 30 200.

Das Justizministerium möchte die Gesetze weiter verschärfen: Einerseits sollen Bußgelder auch für automatisierte Anrufe durch Computer gelten. Andererseits sollen Anrufe auch einzeln geahndet werden können, wenn Firmen andere Unternehmen, wie zum Beispiel Call Center mit den Werbeanrufen beauftragen. Zusätzlich soll die höchst mögliche Strafzahlung auf 300.000 Euro angehoben werden. Telefonisch vereinbarte Verträge zu Gewinnspieldiensten sollen künftig nur noch gelten, wenn sie auch schriftlich bestätigt werden. Zurzeit sind diese Gesetzesänderungen laut Regierung in der Ressortabstimmung. hor
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