Regierung gibt Widerstand gegen EU-Werberegulierung auf

Donnerstag, 12. November 2009
CDU-Umweltminister Norbert Röttgen schlägt einen neuen Kurs in der Werberegelung ein
CDU-Umweltminister Norbert Röttgen schlägt einen neuen Kurs in der Werberegelung ein

Von wegen Werbefreiheit: Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung macht den Weg frei für weitere Zwangsangaben in der Werbung. Nach Informationen von HORIZONT.NET hat das Umweltministerium seinen Widerstand gegen Pläne der Europäischen Union, Unternehmen bestimmte Werbehinweise zum Energieverbrauch ihrer Haushaltsprodukte vorzuschreiben, offenbar aufgegeben. Damit schlägt - ausgerechnet - der neue CDU-Umweltminister Norbert Röttgen als Teil einer konservativ-liberalen Regierung einen anderen Kurs ein als sein Amtsvorgänger in der früheren Großen Koalition, der SPD-Politiker Sigmar Gabriel. Um was geht es? Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hatte nach einer Parlamentsinitiative vorgeschlagen, die Pflicht zur Energieinformation bei Haushaltsprodukten nun auch auf Medienwerbung auszudehnen; bisher galt dies nur für die Verkaufsräume (PoS). Das könnte bedeuten, dass in Anzeigen und TV-Spots für Waschmaschinen und Waffeleisen künftig Zwangsangaben zu Stromverbrauch und Ökobilanz, Energie-Güteklassen oder Warnhinweise kreativen Platz beanspruchen. Nach dem Sinneswandel im Umweltministerium hat sich Deutschland nun am Mittwoch dieser Woche im Vertreterausschuss des EU-Ministerrates nach Informationen von HORIZONT.NET offenbar der Stimme enthalten - und die schwedischen Vorschläge nicht mehr abgelehnt. Da Deutschland als wichtiges Mitglied in den EU-Gremien bisher als Bastion gegen neue Werberegulierungen galt, könnte die Wahrscheinlichkeit weiterer Staatseingriffe in die Kommunikationsfreiheit nun deutlich steigen. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte auf Anfrage, es gebe zu dieser Frage "noch keine abgestimmte Position innerhalb der Bundesregierung", daher sei es normal, dass sie sich auf EU-Ebene des Votums enthalte. Das Wirtschaftsministerium lehnt neue Werberegulierungen nach wie vor ab.

Bemerkenswert: Die Vorgängerregierung hatte sich Ende vergangenen Jahres in ihrem 220-seitigen „Medien- und Kommunikationsbericht 2008" dezidiert gegen neue Werbeeingriffe ausgesprochen: Um Medienunternehmen „faire Wettbewerbsbedingungen" zu gewährleisten, müssten staatliche Regulierungen beschränkt bleiben. Das gelte besonders für die Refinanzierungsmöglichkeiten durch Werbung: „Die Bundesregierung lehnt daher weitere Werbebeschränkungen und -verbote auf nationaler oder europäischer Ebene strikt ab und wird allen darauf gerichteten Bestrebungen entschieden entgegentreten." Alles andere sei einem „qualitativ hochwertigen Medienangebot abträglich", so Schwarz-Rot vor einem Jahr.

Seit langem verfolgen die EU-Gremien das Umweltthema mit Gesetzesvorhaben, die auch die Werbung tangieren. Ziel ist es auch hier, die Verbraucher zu bestimmten Lebensweisen nach den Vorstellungen der Behörden zu erziehen. Und wie bei allen Werberegulierungen, befürchten die Medien auch hier, dass negative Zwangsinhalte klassische Werbung unattraktiver machen - und Unternehmen daher eher ganz darauf verzichten. Die Verlegerverbände sehen in dieser "Beschlagnahme von Anzeigenraum" (BDZV) neben der Werbekrise eine weitere "Gefährdung der Finanzierung unabhängiger Presse" und der Vielfalt ihrer Berichterstattung (VDZ). Schon bei früheren Anlässen hatte die Branche argumentiert, Werberestriktionen seien auch klimapolitisch kontraproduktiv, da so die Berichterstattung über Energiethemen, die für einen Bewusstseinswandel nötig sei, eingeschränkt werde.

Nach Ansicht der Werbe- und Verlegerverbände sollten umwelt- und sonstige relevante oder besser: staatlich gewünschte Produktinformationen dort platziert werden, wo der Konsument diese gezielt nachfragt und detailliert vertiefen kann, etwa am PoS, in Broschüren oder im Internet. Eine weitere, viel grundsätzlichere Befürchtung lautet: Wenn Zwangsinformationen in der Werbung erst einmal eingeführt sind, dehnt die Politik diese immer weiter aus - frei nach dem Motto: Politiker sind niemals fertig mit dem Regulieren. rp
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