Regierung billigt Gesetzentwurf über vergleichende Werbung

Donnerstag, 24. Februar 2000

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums gebilligt, der vergleichende Werbung in Deutschland zulässt. Damit kommt die Regierung einer entsprechenden EU-Richtline von 1997 nach, aufgrund derer schon der Bundesgerichtshof 1998 ein entsprechendes Urteil gefällt hat. Wie das Justizmisteriums einschränkend mitteilt, sei dem Entwurf nach bei Vergleichen auch weiterhin sachlich vorzugehen und auf Verunglimpfungen von Wettbewerbern zu verzichten. Von der Regelung erhofft sich die Regierung mehr Verbraucherinformationen sowie Wettbewerbsanreize. Im nächsten Schritt muss der Bundestag dem Entwurf noch zustimmen.
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