Rechststreit: Osterhasen genießen keinen Markenschutz

Freitag, 17. Dezember 2010
Laut EU keine schützenswerte Marke: Der Goldhase von Lindt
Laut EU keine schützenswerte Marke: Der Goldhase von Lindt

Böse Überraschung für den Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli. Für das Luxemburger EU-Gericht sind die goldigen Osterhasen aus Schokolade mit dem roten Halsbändchen keine schützenswerte Marken. Damit bestätigen die Richter eine Entscheidung des EU-Markenschutzamtes im spanischen Alicante, Goldhasen nicht als dreidimensionale Marke einzutragen. Damit ist der Versuch von Lindt gescheitert, Wettbewerbern zu untersagen, mit ähnlichen Produkten am Markt zu agieren.

Nach Aufassung der Juristen müssen sich die Formen oder die Verpackung eines Produktes besonders vom Üblichen abheben, um Chance auf Markenschutz zu erhalten. Ähnlich argumentiert die Kammer auch im Falle von Storck, dessen Urteil ebenfalls negativ ausfiel. Der Süßwarenhersteller wollte einen Schokoquader mit Maus-Relief in der gesamten Union schützen lassen. "Das Urteil der Luxemburger Richter festigt die Tendenz der Rechtsprechung, bei der Gewährung des Markenschutzes für dreidimensionale Gestaltungen besondere Zurückhaltung zu üben", erläutert Oliver Rauscher, Münchner Partner der IP-Boutique Klaka Rechtsanwälte. 

Zu Ende ist der Rechtsstreit damit aber noch nicht. Beide Unternehmen können innerhalb zweier Monate gegen das Urteil beim Europäischen Gerichtshof Berufung einlegen. mir 
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