Peek & Cloppenburg im Clinch: "Wenn Familien streiten, schwingt ein emotionales Element mit"

Donnerstag, 07. Februar 2013
P&C Düsseldorf bei Facebook: Auftritt mit prominent platziertem Namenshinweis
P&C Düsseldorf bei Facebook: Auftritt mit prominent platziertem Namenshinweis

Jahrzehntelang lief alles glatt. Die Cloppenburgs im Norden und die im Westen kochten ihr Süppchen. Manchmal, wie beim Wareneinkauf, auch ein gemeinsames. Doch mit der Harmonie ist es seit einigen Jahren vorbei. Mitte der 2000er kam es zu ersten Streitigkeiten zwischen Peek & Cloppenburg Hamburg und Peek & Cloppenburg Düsseldorf. Die Rheinländer stießen sich am Internetauftritt der Hanseaten. Die wiederum monierten die Werbung der Jecken in Ostdeutschland. Zuletzt strengten die Hamburger Verfahren wegen bundesweiter Werbung ihrer Verwandten und damit verbundener Verwechslungsgefahr an. Darüber hat jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Er lehnte die Unterlassungsklage des Modehändlers aus dem Norden ab. Begründet hat der BGH sein Urteil vor allem damit, dass der prominente Hinweis von P&C Düsseldorf auf deren Zeitungsbeilagen genüge. Dort steht, dass es zwei verschiedene Unternehmen gleichen Namens gibt und dass die Beilage von den Düsseldorfern stammt. Darüber hinaus stellte der BGH fest, dass P&C Düsseldorf "ein anzuerkennendes Interesse an einer Werbung in bundesweit vertriebenen Medien hat". Die Begründung mit dem "Interesse" könnte jedoch wackeln. Hätte P&C Düsseldorf nicht mit Verlagen oder Grossisten vereinbaren können, den Beileger in den Medien nur in bestimmten Postleitzahl-Gebieten auszuliefern? Außerdem hatten die beiden Einzelhändler vertraglich vereinbart, nicht im Gebiet des jeweils anderen zu werben. Ob dies kartellrechtlich wirksam ist, wird das Oberlandesgericht (OLG) München entscheiden.

Rechtsexperte Jens Matthes blickt auf den Streit der beiden P&Cs
Rechtsexperte Jens Matthes blickt auf den Streit der beiden P&Cs
Es bleibt also spannend in der Auseinandersetzung zwischen den Clans. Welche Bedeutung der Zwist der Namensgleichen für den Rest der Markenwelt hat, das fragte HORIZONT.NET Jens Matthes. Er ist Partner und Rechtsanwalt im Düsseldorfer Büro der Kanzlei Allen & Overy.

Herr Matthes, wie geht es jetzt in dem Streit weiter? Zunächst einmal kann P&C Düsseldorf weiter werben wie bisher, beispielsweise auch mit Beilagen in norddeutschen Ausgaben überregionaler Zeitungen, solange nur der bisherige Hinweis drin bleibt und nicht kleiner wird. Eine einstweilige Verfügung im Sinne eines vorläufigen Verbots droht nun nicht mehr, solange die Düsseldorfer Art oder Konzept ihrer Werbung mit ihrem aufklärenden Hinweis nicht wesentlich ändern. Allerdings ist noch offen, ob das OLG München nicht doch die vertragliche Vereinbarung, im Gebiet des jeweils Anderen keine Werbung zu schalten, als wirksam aufrecht erhält. Dann könnte P&C Hamburg doch noch gegen P&C Düsseldorf siegen - die Düsseldorfer dürften ihre bisherige Werbung in Norddeutschland nicht mehr schalten. Das wird aber wohl frühestens in der zweiten Jahreshälfte entschieden. Und möglicherweise kann die unterlegene Partei dann mit diesem Teil des Rechtsstreits wiederum vor den BGH ziehen.

Ist das Urteil des BGH von größerer respektive grundsätzlicher Bedeutung in Bezug auf Namensstreitigkeiten und/oder Werbung? Das hier maßgebliche sogenannte Recht der Gleichnamigen ist immer von geradezu salomonischen Gerichtsentscheidungen geprägt gewesen. Im Kern geht es darum, eine Gleichgewichtslage zwischen den Unternehmen mit gleichem Namen (und in gleicher Branche) nicht zu stören. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn einer der Gleichnamigen weitere Marken anmeldet, mit denen er theoretisch gegen den anderen vorgehen könnte. Häufig schließen die Gleichnamigen auch Koexistenzvereinbarungen, weshalb es auch immer auf die Wirksamkeit und die Auslegung solcher Verträge geht, oft Jahre oder Jahrzehnte, nachdem sie geschlossen wurden. Da die Fälle also immer nur sehr bedingt miteinander vergleichbar sind, bin ich zurückhaltend mit der Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung. Allerdings kann man sagen, dass dieses Urteil zu erkennen gibt, dass Gleichnamige sich im Zweifel - und wenn sie ausreichende Maßnahmen gegen eine Verwechslung der beiden Unternehmen treffen - nicht übermäßig behindern dürfen, sondern Marketingaktionen des Anderen häufig werden dulden müssen.

Der Fall "Budweiser" bewegt die Gemüter. Wie häufig sind Auseinandersetzungen um Gleichheit oder Ähnlichkeit von Marken in Deutschland und Europa? Bei Markenstreitigkeiten geht es immer um die Frage der Gleichheit oder Ähnlichkeit zweier Marken. Streitigkeiten in diesem Bereich sind an der Tagesordnung, alle maßgeblichen Gerichte haben täglich zig solcher Fälle auf dem Tisch, ebenso die spezialisierten Anwälte. Streits zwischen Gleichnamigen, also Unternehmen, die den gleichen Namen oder die gleiche Marke nebeneinander benutzen dürfen, sind hingegen seltener. Aus der Vergangenheit bekanntere Fälle sind Grohe (Hansgrohe gegen Grohe bzw. Friedrich Grohe), Wolfgang und Jette Joop, Merck (Pharma) und Stoll (Möbel) oder auch verschiedene Nachfolgegesellschaften aus dem ehemaligen Mannesmann-Konzern. Häufig bleibt es in solchen Konstellationen nicht bei einem einzigen Rechtsstreit. Entwicklungen der Unternehmen und auf deren Märkten führen dazu, dass neue Abgrenzungsfragen aufkommen oder neue Produkte und Märkte geregelt werden müssen. Auch der beste Koexistenzvertrag kann derlei Entwicklungen nicht sicher antizipieren. Und wenn Familien streiten, schwingt ja bisweilen auch ein eher emotionales statt rationales Element mit, was die Einigungsbereitschaft mitunter reduziert.

Wie kann man sich am besten schützen? Eherner Grundsatz im Markenrecht ist: So früh wie möglich eine Marke anmelden! Wo allerdings Unternehmen oder Personen mit dem gleichen Namen aufeinandertreffen, helfen eingetragene Marken häufig nicht endgültig weiter. Dann sollte eine ausgewogene Koexistenzvereinbarung her, die ausführlich dokumentiert ist und für den Fall des Falles mit Hintergrundinformationen und Beispielen veranschaulicht, welches Verständnis die Beteiligten von ihrer Koexistenz haben. Außerdem ist es ratsam, einen Streitschlichtungs-Mechanismus zu vereinbaren, bevor man zum staatlichen Gericht geht und oft auf Jahre hinweg über mehrere Instanzen einem ungewissen Ergebnis entgegen sieht - und in der Zwischenzeit nicht nur erhebliches Geld für Gerichte und Anwälte ausgibt, sondern im schlimmsten Fall auch das Image der eigenen Marke beschädigt. 100-prozentig sicher ist man im Markenrecht aber nie.
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