Payback muss bei Klauseln nachbessern

Mittwoch, 16. Juli 2008
BGH: Die verwendete "Opt-out"-Klausel ist teilweise unzulässig
BGH: Die verwendete "Opt-out"-Klausel ist teilweise unzulässig

Der Bonuskartenanbieter Payback darf seine Kunden per E-Mail oder SMS künftig nur noch mit deren ausdrücklicher Zustimmung ansprechen. Die bisher von dem Unternehmen verwendete "Opt-out"-Klausel ist teilweise unzulässig, urteilte der Bundesgerichtshof am heutigen Mittwoch. Damit gab das Karlsruher Gericht einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen Payback zumindest teilweise statt. Das Bonuskartensystem wird von dem Münchner Unternehmen Loyalty Partner betrieben und erreicht nach eigenen Angaben rund 22 Millionen Haushalte in Deutschland.

Geht es um Werbung per Post, müssen Payback-Kunden jedoch auch weiterhin kein Kreuz machen, um ihre Zustimmung zu geben. Bei diesem Werbekanal befanden die Richter die "Opt-out"-Klausel für ausreichend. Der Bundesgerichtshof billigte zudem weitere Payback-Klauseln: Die Frage nach dem Geburtsdatum sei erlaubt, weil dies angesichts der Vielzahl der Payback-Kunden eine "praktikable und gleichzeitig sichere Methode der Identifizierung" sei. Zudem halten die Richter die Weitergabe von Payback-Daten an den Betreiber Loyalty Partner für unbedenklich - auch dieses Vorgehen hatten die Verbraucherschützer in ihrer Klage moniert. jh
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