Neues Datenschutzgesetz rückt näher

Dienstag, 16. Juni 2009
Wolfgang Bosbach
Wolfgang Bosbach

Die Große Koalition hat sich Medienberichten zufolge auf eine Reform des Datenschutzrechts geeinigt und will die Novelle noch vor den Bundestagswahlen auf den Weg bringen. Ein Sprecher der Unionsfraktion dementierte die Meldungen gegenüber HORIZONT.net. Die Gespräche liefen noch und würden frühestens am Mittwoch zu einem Abschluss kommen. Die SPD war für eine Stellungnahme bisher nicht zu erreichen. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hatte zuvor der Netzeitung gesagt, dass die Parteien "unter erheblichem Druck der betroffenen Wirtschaft" einen Kompromiss gefunden hätten. Demnach werde eine fehlende Zustimmung durch eine Quellenangabe ersetzt. Wer die Adresse eine anderen Unternehmens nutzen wolle, müsse dem Verbraucher mitteilen, woher er die Anschrift habe.

Laut "Handelsblatt" sieht der Gesetzesentwurf außerdem vor, dass Verbraucher der Weitergabe ihrer Daten künftig zustimmen müssen. Ferner sollen der betriebliche Datenschutzbeauftragte gestärkt und eine Generalklausel zum Arbeitnehmer-Datenschutz eingefügt werden. Die Bußgelder, die bei Verstößen gegen den Datenschutz fällig werden, sollen massiv erhöht werden. brö  
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