Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Verbände und Wettanbieter üben Kritik

Freitag, 16. Dezember 2011
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Kurz vor dem Jahresende haben es die Ministerpräsidenten dann doch noch geschafft - und viele  unglücklich gemacht: der neue Glücksspielstaatsvertrag ist unterschrieben. 15 der 16 Bundesländer einigten sich auf das bereits im Herbst grob vorgestellte Regelwerk, das vor Inkrafttreten jedoch erst von der EU-Kommission abgesegnet werden soll. Nicht dabei ist Schleswig-Holstein. Das nördliche Bundesland bleibt bei seiner deutlich liberaleren Lösung, die definitiv zum 1. Januar 2012 in Kraft treten wird. In den übrigen Bundesländern wird sich der Markt für Glücksspielanbieter nur moderat öffnen: 20 Konzessionen stehen für Sportwettenanbieter zur Verfügung. Das Lottomonopol bleibt ebenso bestehen wie Kasinospiele im Internet. Kiel hingegen hat das Internetverbot teilweise gelockert und die Konzessionen nicht beschränkt. Zudem fällt die Besteuerung in Schleswig-Holstein günstiger aus.

  
Private Wettanbieter drohen bereits, eine Glücksspiellizenz nur in Schleswig-Holstein zu beantragen - und ärgern sich gleichzeitig über die deutschlandweit uneinheitliche Rechtslage. „Die Limitierung in den 15 Bundesländern auf willkürliche 20 Konzessionen, die hohen Steuerabgaben von fünf Prozent auf den Einsatz und des festgesetzten Höchstbetrages von 1000 Euro pro Spieler und Monat sind vor allem für Onlineangebote schon fragwürdig genug", sagt Günter Boyks, Direktor des Wettanbieters Digibet. Hinzu komme eine nicht EU-konforme Splittung innerhalb Deutschlands, die weder stimmig noch konsistent sei: „Mit Klagen von privaten und staatlichen Anbietern kann daher gerechnet werden". Konkurrent  Betfair argumentiert ähnlich und hat bereits Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.

Vor allem beim Thema Werbung sind Probleme vorprogrammiert. Zwar könnten Wettanbieter sich auf eine Konzession in Schleswig-Holstein beschränken, bundesweit werben dürften sie dann allerdings nicht. Gerade im Sportsponsoring ein unpraktikables Modell, da häufig Werbeflächen mit nationaler Medienpräsenz eingekauft werden, beispielsweise die Bande oder das Trikot. Auch nationale TV- und Funkwerbung wäre schwierig.

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) schlägt zwar mildere Töne als die Wettanbieter an, appelliert aus eben diesem Grund jedoch an die Politiker, den eingeschlagenen Weg hin zu einem liberaleren Glücksspielrecht mit der Umsetzung entsprechender Werberichtlinien fortzusetzen. „Insbesondere bei der Zulassung von Sportwettenwerbung im Fernsehen sollte es nicht auf diesem Umweg zu neuen Einschränkungen kommen." Wie genau die Werberichtlinien aussehen werden, ist noch nicht bekannt.

Vor dem Hintergrund der noch offenen Ausgestaltung äußert sich auch die Deutsche Fußball Liga (DFL) mit Vorsicht: „Der Erfolg des neuen Glücksspielstaatsvertrages wird maßgeblich von seiner Marktfähigkeit abhängen. Ausschlaggebende Faktoren werden dabei die Ausgestaltung der künftigen Wettangebote und die Werbemöglichkeiten der konzessionierten Anbieter sein", sagt DFL-Chef Christian Seifert. Es bestehe weiter Optimierungsbedarf. Weil sich die Bundesländer aber grundsätzlich in die richtige Richtung bewegen würden, mache die Bundesliga den rechtlichen Schutz der Spielpläne nicht geltend - vorerst.

Der 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag - so der offizielle Titel des neuen Regelwerks - soll nach dem Willen der Ministerpräsidenten erst mit EU-Segen in Kraft treten. mh
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