Netzbetreiber für unzulässige 0190er-Faxwerbung mitverantwortlich

Freitag, 07. November 2003

Das Kölner Landgericht hat entschieden: Bei unlauterer Faxwerbung mit Verwendung einer 0190er- oder 0900er-Nummer haftet nicht mehr nur der Nutzer, sondern - bei Kenntnis - auch der zuständige Netzbetreiber. Mit diesem Urteil hat der Verbraucherzentrale Bundesverband einen Erfolg gegen unerwünschte Faxwerbung errungen. Verbraucher, die sich gegen unverlangte Faxwerbung mit Verwendung einer bestimmten 0190er- oder 0900er-Nummer zur Wehr setzen wollen, haben die Möglichkeit, den zuständigen Netzbetreiber aufzufordern, geeignete Maßnahmen zur Unterbindung zu ergreifen. Der zuständige Netzbetreiber kann über eine Suchmaschine auf den Internetseiten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post durch Eingabe der Faxnummer ermittelt werden (www.regtp.de). kj
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