Nestlé gewinnt zweite Runde im Markenstreit gegen Cadbury

Donnerstag, 03. Januar 2013
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Nicht nur die Mobilfunkbranche kennt Rechtsstreitigkeiten um die Gültigkeit und den Umfang von Designpatenten. Derzeit lassen die Lebensmittelkonzerne Nestlé und Cadbury vor Gericht klären, ob Nestlé die Form von Kitkat weiter exklusiv nutzen kann. In der zweiten Runde fiel jetzt die Entscheidung im Patentstreit zwischen dem englischen Süßwarenhersteller und dem Schweizer Konzern zugunsten der Schweizer aus. Cadbury darf keine Schokoladenriegel mit der Vier-Finger-Form von Kitkat verkaufen. Nestlé patentierte die Kitkat-Form bereits im Jahr 2006. Cadbury fechtet das Patent auf die Schokoladenform an, weil sie generisch und daher nicht patentierbar sei. In der ersten Runde gewann das Unternehmen den Patentstreit, der sich ungewöhnlicher Weise nicht um den Namen einer Marke dreht. In zweiter Instanz wurde die Entscheidung revidiert. Cadbury muss nun entscheiden, ob es die jetzige Regelung erneut anfechten will. hor 
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