Markenverband und OWM befürchten Dominoeffekt durch EU-Tabakwerbeverbot

Dienstag, 03. Dezember 2002

"Das von der EU beschlossene Tabakwerbeverbot bedroht nicht nur Arbeitsplätze in Industrie und Medien", befürchtet Wolfgang Hainer, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Markenverbands und Geschäftsführer der Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM). "Diese Entscheidungckann einen Dominoeffekt auslösen, so daß auch andere, wie Zigaretten legal hergestellte Produkte mit einem Werbeverbot belegt werden." Diese Gefahr müsse mit allen rechtlichen Mitteln verhindert werden.

Die EU habe ihre Kompetenzen in dieser Frage eindeutig überschritten. "Das Urteil des EuGH, mit dem die erste Tabakwerberichtlinie kassiert wurde, wird offensichtlich nicht hinreichend zur Kenntnis genommen", kritisiert Hainer. Deshalb befürworteten Markenverband und OWM die Überlegungen der Bundesregierung, gegen die Entscheidung zu klagen. "Wir erwägen ebenfalls, unsere betroffenen Mitgliedsunternehmen zu unterstützen, so sie sich entscheiden, gegen das Verbot gerichtlich vorzugehen", unterstreicht Hainer.
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