Markenverband fordert eigenständiges Markenamt

Mittwoch, 12. August 1998

Das Deutsche Patentamt gerät unter Druck. "Eine in dieser Form noch nicht dagewesene Rechtsunsicherheit" macht Gerd Mathieu, Leiter der Hauptabteilung Marken- und Wettbewerbsschutz der Beiersdorf AG, bei der Behörde aus. Nach Ansicht des Deutschen Markenverbandes sind sogar "diametral entgegengesetzte Entscheidungen" gefällt worden. Standortzersplitterung, eine völlig unzureichende EDV-Anlage sowie der Mangel an einer funktionsfähigen mittleren Führungsebene sind weitere Punkte der Mängel-Liste, die der Konstanzer Verwaltungswissenschaftler Wolfgang Seibel nach einer aktuellen Untersuchung im Auftrag des Markenverbandes jetzt vorgelegt hat. Die Konsequenz: Der Markenverband fordert vom zuständigen Bundesjustizministerium den Aufbau eines eigenständigen Markenamts. Patentamts-ChefNorbert Haugg weist die Vorwürfe zurück. Gemeinsam mit der Unternehmensberatung KPMG werde etwa die für das Patentamt als ungeeignet erkannte EDV-Ausstattung schrittweise ersetzt. Die Antragsbearbeitung soll durch das Projekt "Marke 99" weiter beschleunigt werden.
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